Europa müsse sich zwischen demokratischen Werten und der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen entscheiden, fordert der ukrainische Abgeordnete Wolodymyr Arjew. Der Politiker befürchtet, dass einige "Risikostaaten" in der EU das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifizieren könnten. Arjew kritisierte die FPÖ und deren "Höflichkeiten" in Richtung Moskau. Währenddessen bittet der Außenminister EU und NATO um Militärhilfe für den Kampf gegen die prorussischen Separatisten.
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Die Europäische Union erinnere ihn derzeit an Buridans Esel, sagte Arjew - im philosophischen Gleichnis ist von einem Esel die Rede, der sich zwischen zwei Heuhaufen nicht entscheiden könne. "Bisher scheint keine Wahl zwischen demokratischen Werten und der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen getroffen wurden zu sein", erklärte der Rada-Abgeordnete.
Aus dieser Abhängigkeit resultiere auch eine gewisse Korrumpiertheit der europäischen Politik, sagte der Politiker. Er selbst habe im Abstimmungsverhalten in der parlamentarischen Versammlung des Europarats ein Doppelspiel beobachten können, erzählt Arjew. Der Politiker vertritt die ukrainische Batkiwschtschyna-Partei in der EU.
Risikostaaten: Bulgarien, Griechenland, Slowakei, Ungarn
Als "Risikostaaten" bezeichnete der Ukraine-Abgeordnete Bulgarien, Griechenland, die Slowakei und Ungarn. Bei diesen Ländern sei es möglich, dass die Parlamente das Abkommen nicht ratifizieren.
"Interessante Höflichkeiten" der FPÖ unter Beobachtung
Er sei überzeugt, dass manche Parteien vom Kreml mitfinanziert werden. Etwa die ungarische Jobbik-Partei. In Frankreich sehe er eine russische Unterstützung für Marine Le Pen und auch die FPÖ beobachte er genau: "Es gab interessante 'Höflichkeiten' der FPÖ in Richtung Kreml. Das kam auch damit zum Ausdruck, dass Vertreter dieser österreichischen Partei im März als sogenannte Wahlbeobachter beim sogenannten Referendum auf der Krim teilnahmen."
Vorwürfe, dass die Ukraine an der aktuellen Zuspitzung der internationalen Lage schuld sei, weist Arjew zurück. "Das liegt nicht an meinem Land: Wir verteidigen nur unser Territorium und möchten eine postsowjetische Düsternis überwinden."
Problem sei russischer "Diktator"
Das Problem sei ein Staatschef in Russland, der nach acht Jahren im Amt zum Diktator avanciert sei und der sich langweile, erklärt der Ukrainer. Wladimir Putin habe sich 2008 zunächst in Georgien versucht und damals verstanden, dass er dies auch in der Ukraine wiederholen könne. "Wenn wir Putin jetzt nicht in der Ukraine stoppen, sind die baltischen Staaten als nächstes an der Reihe", sagt der Abgeordnete.
Mit Ruhe und Komfort in Europa ist es einstweilen vorbei
Europa müsse deshalb früher oder später auch aufwachen und sich entscheiden. "Denn mit der Ruhe und mit Komfort in Europa ist es einstweilen vorbei. Nur gemeinsam können die Ukraine und die EU wieder zu dieser Ausgangslage zurückkehren."
APA/red.
