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Ukraine-Referendum droht zur Farce zu werden

Heute Redaktion
14.09.2021, 02:35

Die Organisation des Referendum über eine Abspaltung, das von der Regierung in Kiew und vom Westen nicht anerkannt wird, weist massive Mängel auf. Der Wahlzettel entspreche zwar nicht den gesetzlichen Vorschriften, räumt der Leiter der Wahlkommission, Roman Liagin, ein. "Aber ich denke, wir haben keine andere Möglichkeit", fügt er hinzu, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag berichtete. Gute Nachrichten gab es am Samstag, neun Mitarbeiter des Roten Kreuzes wurden freiglassen.

, das von der Regierung in Kiew und vom Westen nicht anerkannt wird, weist massive Mängel auf. Der Wahlzettel entspreche zwar nicht den gesetzlichen Vorschriften, räumt der Leiter der Wahlkommission, Roman Liagin, ein. "Aber ich denke, wir haben keine andere Möglichkeit", fügt er hinzu, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag berichtete. Gute Nachrichten gab es am Samstag, neun Mitarbeiter des Roten Kreuzes wurden freiglassen.

Der Stimmzettel ist ein kopiertes Blatt ohne jegliche Sicherheitsmerkmale, die unberechtigte Vervielfältigungen verhindern könnten. Die Wählerlisten sind zwei Jahre alt, und es gibt kein Quorum, das erreicht werden müsste, damit die Abstimmung gültig ist. Ausländische Beobachter wurden erst gar nicht zu der Abstimmung in der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" eingeladen.

Umgerechnet knapp über 1.200 Euro haben die Organisatoren für das Referendum ausgegeben. Mit rund 500 Euro schlagen die Farbpatronen für die drei geliehenen Drucker zu Buche, auf denen die Wahlzettel gedruckt wurden.

"Haben kein Geld für Sicherheitsmerkmale"

Sorge um die Sicherheit in den Wahllokalen mache er sich nicht, sagt Liagin. Die meisten Mitglieder der Wahlkommission seien Frauen. Für Ordnung sorgten deren Ehemänner, Brüder und Kinder, sagt der Wahlleiter. Warum es keine besonderen Sicherheitsmerkmale auf den Wahlzetteln gebe, will ein Reporter wissen. "Weil wir dafür kein Geld haben", antwortet Liagin. "Das ist eine Abstimmung des Volkes, abgehalten von einfachen Leuten, ohne Geld."

Ergebnis soll schon feststehen

Traut man einem vom ukrainischen Geheimdienst veröffentlichten Telefonmitschnitt, steht das Ergebnis des Abspaltungs-Referendums in der Ostukraine am Sonntag schon fest: "Mach, was Du willst und schreibe 99 Prozent auf", ist auf der Aufnahme zu hören, die laut Geheimdienst aus einem Telefonat zwischen einem Anführer der prorussischen Nationalisten und einem Rebellenführer in Donezk stammt. Die Echtheit der Aufnahme kann Reuters nicht überprüfen.

Die Wahllokale haben am Sonntag von 07.00 bis 21.00 Uhr MESZ geöffnet. Danach soll in 53 Zählstationen in den von Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk (Lugansk) die Auszählung beginnen.

 

Mitarbeiter freigelassen

Indes wurden neun in Donezk festgehaltene Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK)  wieder freigelassen. Prorussische Kräfte haben das Vorhaben der acht Ukrainer und eines Schweizers in der ostukrainischen Großstadt kontrolliert und sie bald wieder gehen lassen. Die Mitarbeiter konnten Medikamente und persönliche Dinge behalten. Sie nehmen nun ihre humanitäre Arbeit auf und bereiten eine medizinische Einschätzung vor.Die Mitarbeiter konnten Medikamente und persönliche Dinge behalten. Sie nehmen nun ihre humanitäre Arbeit auf und bereiten eine medizinische Einschätzung vor.

"Schritt in den Abgrund"

Kiew hat daher am Samstag einmal mehr einen Dialog angeboten. Der prowestliche Übergangspräsident Alexander Turtschinow will mit politischen und gesellschaftlichen Vertretern Gespräche führen, aber nicht mit "Terroristen, deren Aufgabe die Zerstörung des Landes ist". Zugleich warnte Turtschinow vor einer Abspaltung der wirtschaftlich starken Gebiete. "Das wäre ein Schritt in den Abgrund", so der Interimspräsident.

Auch Wirtschaftsexperten sind dieser Meinung. Mit ihren Zechen und Stahlwerken ist die hügelige Region um die Bergarbeiterstadt Donezk so etwas wie das ukrainische Ruhrgebiet. Sollten die Menschen für die Unabhängigkeit stimmen, dürfte das schwere wirtschaftliche Folgen für die Ukraine haben.

Die Freischärler wollen allerdings nur unter der Bedingung verhandeln, dass Kiew seine Truppen zurückzieht.

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