Ukraine: Regierung setzt auf "Deeskalation"

Für die österreichische Bundesregierung steht im Konflikt der Ukraine mit Russland die Deeskalation im Mittelpunkt. Diese solle "mit allen uns gebotenen Möglichkeiten und Anstrengungen" herbeigeführt werden, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Falls dies nicht funktioniere, müsse man beim EU-Sondergipfel am Donnerstag weitere Konsequenzen diskutieren.

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Es stehe die große Sorge um die weitere Entwicklung in der Ukraine im Vordergrund, sagte der Kanzler. Man wolle eine friedliche Lösung unter Einhaltung der Prinzipien des Völkerrechts.

Faymann verwies auf die EU-Position, die eine klare Verurteilung der Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität vornehme. Einen Ministerratsbeschluss dazu gab es am Dienstag nicht.

Spindelegger fühlt sich an Kalten Krieg erinnert

Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger fühlte sich an Zeiten des Kalten Kriegs erinnert und betonte, dass Österreich gegen militärisch aggressive Drohgebärden auftrete. Auch er forderte Deeskalation.

Andernfalls müsse man über entsprechende Schritte gegenüber Russland verhandeln. Auch die ukrainische Führung müsse Zeichen setzen, etwa was die russische Minderheit betrifft.