Ukraine: Regierung will heimischer Wirtschaft helfen

Die EU-Sanktionen gegen Russland und das Importverbot durch den Kreml wirken sich bereits auf die österreichische Wirtschaft aus. Die Regierung will vor allem mit bewährten Instrumenten reagieren - wie z.B. Kurzarbeit. Beim Sozialpartnergipfel am Mittwoch sollen die Maßnahmen beraten werden.

Die EU-Sanktionen gegen Russland und das wirken sich bereits auf die österreichische Wirtschaft aus. Die Regierung will vor allem mit bewährten Instrumenten reagieren - wie z.B. Kurzarbeit. Beim Sozialpartnergipfel am Mittwoch sollen die Maßnahmen beraten werden.

Der wirtschaftliche Schaden des Kriegs werde in Europa spürbar, so SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag. Beim Sozialpartner-Gipfel werde man daher Möglichkeiten der Zusammenarbeit beraten. ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will bewährte Instrumente aus der letzten Wirtschaftskrise vorschlagen. Außerdem werde man sehen, was man über die Export-Offensive "Go International" an nichtmonetärer Unterstützung leisten könne.

Frage der Solidarität

Mitterlehner kann sich auch einen Ausgleichsmechanismus auf europäischer Ebene vorstellen. Eine rote Linie ist für den Wirtschaftsminister das russische Gas, dieses dürfe nicht Teil der Sanktionen sein. Ganz prinzipiell hat er "keine Freude mit den Sanktionen", aber hier gehe es um die Solidarität der EU.

Politik statt Militärs

Die Ukraine sei ein souveräner Staat, und es sei nicht akzeptabel, dass der Nachbar dort Soldaten habe, unterstrich Faymann. Er sei dagegen, darauf mit militärischer Logik zu antworten, "das kommt in Österreich nicht in Frage". Stattdessen will der Bundeskanzler weiter auf politischen Druck setzen.

Russland nicht so wichtig

Faymann betonte aber auch, dass die Psychologie stärker sei als die Sanktionen im Detail. Zur angekündigten merkte Faymann an, "es stehen keine Lastautos auf der Liste irgendwelcher Sanktionen". Die Sanktionen würden fünf Prozent der Import-Export Güter, die man mit Russland habe, betreffen.

Auch SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer versuchte vor dem Sozialpartner-Gipfel beruhigend zu wirken: Russland sei ein wichtiger Partner, aber nicht an erster Stelle. Es werde beim Gipfel darum gehen zu schauen, wo man bestehende Instrumente nachschärfen könne. Dass Kurzarbeit wieder an der Tagesordnung stehen wird, glaubt der Sozialminister aber nicht.