Die Ukraine hat zur Lösung des blutigen Konflikts im Osten des Landes eine Teilmobilmachung der Bevölkerung beschlossen. Frankreichs Präsident Francois Hollande will unterdessen trotz Kritik im Oktober ein von Moskau bestelltes Kriegsschiff wie geplant an Russland liefern.
eine Teilmobilmachung der Bevölkerung beschlossen. Regierungstruppen eroberten am Dienstag die Stadt Sewerodonezk von den Separatisten zurück. Frankreichs Präsident Francois Hollande will unterdessen trotz Kritik im Oktober ein von Moskau bestelltes Kriegsschiff wie geplant an Russland liefern.
Die Oberste Rada in Kiew stimmte mit knapper Mehrheit von 232 Stimmen für die umstrittene Teilmobilmachung. Diese bedeutet die Masseneinberufung von Männern im wehrdienstfähigen Alter sowie von Reservisten.
Die ukrainische Armee steht im Ruf, extrem schlecht mit Personal, Nahrung und Technik ausgestattet zu sein. Mit den zusätzlichen Kräften sowie weiterer Ausrüstung will Poroschenko . Er begründete den Schritt mit einer Sicherung der nationalen Unabhängigkeit der Ukraine.
Weitere Separatisten-Stadt zurückerobert
Unterdessen rücken die Regierungstruppen weiter nach Osten vor. Nach Angaben aus Kiew wurde die Stadt Sewerodonezk aus den Händen prorussischer Separatisten zurückerobert. "Alle Schlüsselinstitutionen sind unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte", teilte das ukrainische Innenministerium am Dienstag mit.
Die Stadtverwaltung erklärte, auf dem Rathaus von Sewerodonezk sei wieder die ukrainische Flagge gehisst worden. Sewerodonezk hat etwa 110.000 Einwohner. Die Stadt liegt nördlich der Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk.
Russland erhält bestelltes Kriegsschiff
Frankreich will unterdessen trotz internationaler Kritik im Oktober das erste Mistral-Kriegsschiff an Russland liefern. "Die Russen haben bezahlt; wir müssten 1,1 Milliarden Euro zurückzahlen", wenn das Schiff nicht geliefert würde, sagte Präsident Francois Hollande am Montagabend vor Journalisten in Paris.
Die Lieferung des zweiten Hubschrauberträgers werde abhängen. "Aber im Moment sind keine Sanktionen beschlossen, die uns zwingen würden, zu verzichten", sagte Hollande mit Blick auf das umstrittene Geschäft.
"Fällt nicht unter Sanktionen"
Frankreich hatte im Jahr 2011 mit Russland einen Vertrag zur Lieferung von zwei Mistral-Kriegsschiffen abgeschlossen. Derzeit werden bereits russische Marinesoldaten in Frankreich auf einem der Hubschrauberträger trainiert. Hollande hob hervor, das erste Schiff sei "praktisch fertig und soll im Oktober geliefert werden". Selbst wenn härtere Sanktionen auf EU-Ebene gegen Russland beschlossen würden, würden sich diese nur auf künftige Materiallieferungen beziehen.
Vor allem die USA machen seit Monaten Druck, damit Paris doch noch auf das Geschäft verzichtet. Die Mistral sind die größten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger "Charles de Gaulle"; sie können 16 Hubschrauber, 13 Panzer, etwa hundert Fahrzeuge und 450 Soldaten zu einem Einsatzort bringen. Nachbarländer Russlands, darunter insbesondere die baltischen Staaten, fürchten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte.
Keine verschärften Sanktionen von EU
Die Europäische Union wird am Dienstag noch keine verschärften Sanktionen gegen Russland beschließen. Dies machte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel deutlich. Es gehe lediglich darum, den EU-Botschaftern Anweisungen für die weitere Ausarbeitung solcher Sanktionen zu geben.
Es ist das erste Treffen auf EU-Ebene seit dem Abschuss einer malaysischen Verkehrsmaschine über der Ostukraine in der Vorwoche. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am 16. Juli beschlossen, bis Ende Juli sollten auch russische Firmen und Finanziers der Separatisten in der Ostukraine auf eine schwarze Liste der EU gesetzt werden.
