In der Ukraine ist am Mittwoch der erste Runde Tisch zur Beilegung der Krise ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eine Lösung ist weiterhin nicht in Sicht. Nicht eingeladen waren Abgesandte der prorussischen Separatisten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte den Ausschluss der Separatisten und erklärte, dass in der Ukraine der Bürgerkrieg bereits im Gange sei.
und erklärte, dass in der Ukraine der Bürgerkrieg bereits im Gange sei.
Die Teilnehmer hätten sich nach etwa zweieinhalb Stunden auf weitere Gespräche verständigt, hieß es im Parlament der früheren Sowjetrepublik. Diese könnten am Samstag stattfinden.
Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte die Gespräche zur "nationalen Einheit", an denen unter anderem Regierungsvertreter, Abgeordnete und ehemalige Staatschefs teilnahmen, am Nachmittag in der Hauptstadt Kiew eröffnet. "Wir sind bereit zum Dialog", hatte Turtschinow zum Auftakt des Runden Tisches erklärt. Russland warf er erneut "Aggression" vor.
An der Dialogrunde nahmen auch daran teilnehmen."
Vor dem Treffen hatte Russland den "Unwillen" der prowestlichen Regierung in Kiew zu direkten Gesprächen mit ihren Gegnern kritisiert. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel macht eine Teilnahme der Separatisten von einem Gewaltverzicht abhängig. Die Zentralregierung in Kiew hatte jedoch betont, ein Dialog sei nur mit Kräften möglich, die "kein Blut an den Händen" hätten.
Lawrow: Bürgerkrieg tobt bereits
Nach Lawrows Einschätzung steht die Ukraine bereits am Rande eines Bürgerkriegs. "Wenn , dann befinden wir uns so nahe wie nur irgend möglich an einem Bürgerkrieg", sagte Lawrow am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender Bloomberg TV.
Im Osten und Süden der Ukraine herrsche bereits "ein echter Krieg, in dem schwere Waffen eingesetzt werden". Ein solches Umfeld sei nicht geeignet, um freie und faire Wahlen abzuhalten, sagte Lawrow mit Blick auf die für den 25. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl.
Wahl unter keinem guten Stern
Die Präsidentenwahl gilt in Kiew und im Westen als entscheidend für die Beilegung der Krise. Befürchtet wird jedoch, dass die prorussischen Separatisten versuchen, die Abstimmung zu verhindern. Auch Russland erkennt die Kiewer Führung nicht an. Allerdings signalisierte Moskau erneut Zustimmung zur Wahl.
Falls diese nicht stattfinde, werde sich die Lage weiter verschärfen, sagte Parlamentspräsident Sergej Narischkin dem russischen Staatsfernsehen. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin gesagt, die Präsidentenwahl bedeute "eine Bewegung in die richtige Richtung".
Die Übergangsregierung in Kiew geht seit Mitte April mit einer Militäroffensive gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes vor. Am Dienstag wurden bei Gefechten mit Milizen sieben Soldaten getötet.
Die bei einer internationalen Konferenz in Genf vereinbarten Schritte zur Beruhigung der Lage scheiterten bisher an ihrer Umsetzung. An dem Treffen in der Schweiz nahmen aus der Ukraine lediglich Vertreter der Übergangsregierung teil. International machten sich Stimmen für eine zweite Genfer Konferenz stark.
