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Ukraine: "Russische Invasion steht kurz bevor"

Heute Redaktion
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Bild: Reuters/Heute.at-Montage

Russische Militäreinheiten bereiten laut Aussagen des ukrainischen Außenministeriums eine Invasion vor. Erste Stellungen jenseits der Krim seien bereits in russischer Hand. Einen russischen Vorstoß auf einem Flugplatz nahe der Krim haben ukrainische Streitkräfte abgewehrt. In der Nacht auf Samstag sind bei Krawallen zwischen prorussischen Kräften und radikalen Nationalisten mindestens drei Menschen ums Leben gekommen.

Die Ukraine hat der Regierung in Moskau einen Tag vor dem umstrittenen Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland vorgeworfen, am Samstag ein Truppenkontingent in eine an die Halbinsel Krim angrenzende Region entsandt zu haben. Übergangspräsident Alexander Turtschinow kritisierte zudem, die Gewalt im Osten, bei der zuletzt drei Menschen getötet wurden, sei das Werk von "Kreml-Agenten".

Wie das Außenministerium in Kiew mitteilte, drangen 80 Soldaten in das Dorf Strilkowe ein, das auf einer schmalen Landzunge vor der Nordostküste der Krim, der sogenannten Arabat-Nehrung liegt. Dabei seien sie von vier Kampfhubschraubern und drei gepanzerten Fahrzeuge unterstützt worden. Das Außenministerium forderte einen "sofortigen Rückzug" der Truppen. Die Ukraine behalte sich das Recht vor, die "militärische Invasion mit allen Mitteln zu stoppen".

Fallschirmjäger-Vorstoß zurückgeschlagen

Einen anderen russischen Militärvorstoß habe die ukrainische Armee bereits abwehren können, gab das Verteidigungsministerium in Kiew bekannt. hätten in einen Landstreifen in der Region Cherson vorrücken wollen. Einheiten des ukrainischen Militärs hätten die russischen Kräfte aber daran gehindert. Das Gebiet ist ein lang gezogener Landstreifen, der parallel zur Ostküste der ukrainischen Halbinsel Krim liegt.

Russland schweigt zu Vorwürfen

Russland äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Die USA prüften die Berichte über die Truppenbewegungen, wie UN-Botschafterin Samantha Power am UN-Sitz in New York sagte. Ein russischer Vorstoß in der Südukraine wäre jedoch eine "empörende Eskalation" der Krim-Krise, fügte sie hinzu.

Das Dorf Strilkowe in der Region Cherson wäre nicht die erste russische Stellung außerhalb der Krim. Auch ein Kontrollposten bei Tschongar, der von russischen Soldaten und prorussischen Milizen kontrolliert wird, liegt rund einen Kilometer nördlich der Gebietsgrenze zwischen der Krim und dem ukrainischen Festland.

Mehrere Tote bei Zusammenstößen

Erst am Donnerstagabend ist ein Demonstrant bei erstochen worden. Das Blutvergießen hat sich also nur mehr wenige Stunden vor dem Beginn der Volksbefragung auf der ukrainischen Halbinsel Krim zugetragen. Das Referendum über einen Anschluss an Russland ist für Sonntag angesetzt.

Die prorussischen Kräfte haben auf dem Swoboda-Platz von Charkiw ein Gebäude des rivalisierenden Lagers zu stürmen versucht, nachdem von einem Auto aus auf gleichgesinnte Demonstranten geschossen worden war. Die Autoinsassen waren zu einem Gebäude verfolgt worden, aus dem heraus die Nationalisten wiederum Schüsse abgefeuert haben. Offen ist, ob die prorussische Seite zurückgeschossen hat. Nach einem Polizeieinsatz und einer zwischenzeitlichen Geiselnahme haben 30 Verdächtige in dem Gebäude die Waffen niedergelegt und sind festgenommen worden.

Russland hat den Fuß auf der Insel

Russland hatte nach dem Machtwechsel in Kiew in die blutigen Straßenschlachten eingegriffen, offiziell aus "Verantwortung für das Leben seiner Landsleute". Inzwischen steht die mehrheitlich russischsprachige Halbinsel Krim am Schwarzen Meer faktisch unter der Kontrolle Moskaus.

Das prowestliche Parlament in Kiew hat mittlerweile das Parlament der Krim für aufgelöst erklärt. Dieser Beschluss scheint auf der Halbinsel aber niemanden zu kümmern. Die prorussische Führung in Simferopol erkennt die neue Regierung in Kiew nicht an.

Europarat findet Referendum illegal

Die Volksbefragung über einen Beitritt der Krim zu Russland ist ungesetzlich. Zu diesem Schluss kommt ein . Laut der "Venedig-Kommission" lässt weder die Verfassung der Ukraine noch die der autonomen Krim eine Volksabstimmung über eine Abspaltung zu.

Außerdem hält sie es für "mehr als fraglich, dass die derzeitigen Verhältnisse auf der Krim die Abhaltung eines Referendums unter Einhaltung europäischer demokratischer Standards zulassen." Der formale Beschluss des Urteils ist für kommende Woche vorgesehen. Die , das Ergebnis der Befragung nicht anzuerkennen.