Ukraine stellt Bedingungen an Russen-Konvoi

Trotz der dramatischen humanitären Lage in der umkämpften Ostukraine will die Regierung in Kiew einen russischen Konvoi mit Hilfsgütern nicht ohne internationale Aufsicht ins Land lassen. Die Medikamente und Lebensmittel müssten an der Grenze auf Lkw des Roten Kreuzes umgeladen werden, lautet die Bedingung. Kiew fürchtet, dass Moskau Waffen für prorussische Separatisten schmuggeln könnte. Russland ruft Deutschland zu Hilfe.

schmuggeln könnte. Russland ruft Deutschland zu Hilfe.

280 Lastwagen mit Hilfsgütern setzten sich am Dienstag in der Nähe von Moskau in Bewegung. Bis zur ukrainischen Grenze dürfte er etwa zwei bis drei Tage brauchen. Dort soll Schluss sein, forderte der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly. "Jedes unsanktionierte Betreten des Territoriums der Ukraine ist ein Akt der Aggression", warnte er am Dienstag. Andrej Lyssenko vom nationalen Sicherheitsrat in Kiew warf der russischen Regierung vor, mit dem Konvoi schweres Kriegsgerät in die Ukraine schmuggeln zu wollen.

Ukraine stellt Bedingungen

Die ukrainische Führung pochte darauf, dass die Güter an der Grenze umgeladen werden müssen. Ohnehin hat sie einem internationalen Transport mit russischer Beteiligung nur zugestimmt, wenn er unter Führung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz stattfindet. Allerdings lehnt Russland ab, dass die Hilfslieferungen auf Lastwagen des Roten Kreuzes transferiert werden.

Nach Worten des früheren ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, der im Konflikt vermittelt sollen auch Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Lkw begleiten.

Ein enger Vertrauter von Präsident Petro Poroschenko sagte, ein Konvoi, der von Angehörigen der russischen Streitkräfte oder des Katastrophenschutzministeriums begleitet werde, dürfe nicht auf ukrainisches Hoheitsgebiet fahren. "Alles wird unter der Kontrolle der ukrainischen Seite stehen."

Russland ruft Deutschland zu Hilfe

Im Ringen um die Hilfslieferungen hat Russland die deutsche Regierung zur Unterstützung aufgerufen. Außenminister Sergej Lawrow forderte seinen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in einem Telefonat am Dienstag auf, alles für einen Erfolg der Hilfsaktion zu tun. Russland erwarte "die volle Kooperation der ukrainischen Seite", um einen sicheren Transport der Hilfsgüter zu gewährleisten, hieß es weiter. Russland habe alle Auflagen der ukrainischen Seite erfüllt, daher seien die öffentlichen Äußerungen der Führung in Kiew unverständlich, erklärte das russische Außenministerium.

Auch der deutsche Außenminister Steinmeier forderte alle Beteiligten auf, "transparent" vorzugehen. Die Menschen in der Ostukraine seien "in großer Not" und auf Hilfe von außen angewiesen, sagte er der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Er sprach sich für eine Koordinierung durch das Rote Kreuz und die UNO aus.

Zugleich verkündete Kiew am Mittwoch, selbst einen Hilfskonvoi in die Ostukraine schicken zu wollen. Dieser solle am Donnerstag aufbrechen, erklärte Premier Jazenjuk. Über den geplanten ukrainischen Transport sagte er, die Regierung stelle zehn Millionen Griwna (etwa 580.000 Euro) für den Kauf notwendiger Waren bereit. Hinzu kämen sechs Millionen Dollar (etwa 4,5 Millionen Euro) von den Vereinten Nationen. Auch die EU hatte bereits 2,5 Millionen Euro zugesagt.

Tausende russische Soldaten an Grenze

Ganz unbegründet dürften die Befürchtungen über den Konvoi nicht sein: Nach westlichen und ukrainischen Angaben sind 45.000 russische Soldaten an der Grenze zusammengezogen worden. Die ukrainische Armee eroberte unterdessen eine wichtige Verbindungsstraße zwischen Gorlowka und Donezk. Auf beiden Seiten habe es Tote und Verletzte gegeben. Beide Seiten berichteten auch von schweren Kämpfen um die Ortschaft Miussinsk nahe Luhansk.

EU: Weitere 2,5 Mio Euro für humanitäre Hilfe

Unterdessen hat die EU-Kommission am Dienstag weitere 2,5 Millionen Euro zur humanitären Hilfe in der umkämpften Ost-Ukraine locker gemacht. Mit dem Geld sollen Binnenflüchtlinge in der Ukraine registriert und neu angesiedelt werden, teilte die EU-Kommission mit. Weiters sollen damit Notunterkünfte, Lebensmittel, Wasser, Medizin und psycho-soziale Unterstützung für die Flüchtlinge finanziert werden.

Sanktionen gegen Moskau

Das ukrainische Parlament hat ein Sanktionspaket gegen Russland in erster Lesung verabschiedet. Die Oberste Rada nahm eine von Regierungschef Arseni Jazenjuk vorgelegte Liste von 65 Firmen und 172 Einzelpersonen aus Russland und anderen Staaten am Dienstag an. Unklar war zunächst, ob Strafmaßnahmen die Energieunternehmen Gazprom und Transneft betreffen.