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Ukraine: Vereinbarung von Genf war für den Hugo

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

Trotz der Vereinbarung von Genf ändert sich gar nichts in der Ukraine. Am Donnerstag hatten sich die Außenminister von USA, Russland, EU und der Ukraine darauf geeinigt, dass alle nicht-staatlichen Gruppierungen entwaffnet und besetzte Gebäude und Plätze freigegeben werden. Am Freitag ist nichts dergleichen geschehen.

ändert sich gar nichts in der Ukraine. Am Donnerstag hatten sich die Außenminister von USA, Russland, EU und der Ukraine darauf geeinigt, dass alle nicht-staatlichen Gruppierungen entwaffnet und besetzte Gebäude und Plätze freigegeben werden. Am Freitag ist nichts dergleichen geschehen.

Pro-russische Separatisten halten ungeachtet der Beschlüsse von Genf weiterhin zahlreiche Regierungsgebäude besetzt. Sie wollen zusätzliche Garantien für ihre Sicherheit. Und sie fühlen sich nicht an die Vereinbarungen gebunden.

"Wir bleiben"

In Slawjansk kontrollierten pro-russische Bewaffnete auch die Hauptstraßen. "Werden wir die Gebäude verlassen, so dass sie uns einfach festnehmen können? Ich glaube nicht", so einer der Separatisten. In Luhansk erklärte ein Besetzer, es habe sich nichts geändert: "Wir bleiben."

"Wir warten"

In Donezk erklärten die Männer, sie zögen erst ab, wenn die Unterstützer der neuen Regierung in Kiew ihr Lager am Unabhängigkeitsplatz aufgeben. "Wir warten ab, was sie tun, bevor wir hier Entscheidungen fällen", sagte einer der Anführer. Die Nationalisten auf dem Maidan erklärten, sie wollten bis zur Präsidentenwahl am 25. Mai bleiben.

"Wir wollen"

Die pro-russischen Freischärler kommen immer wieder mit neuen Bedingungen daher. Sie wollen die Waffen erst niederlegen, wenn die Militäraktion, die "Anti-Terror-Operation", von Kiew beendet wird. Außerdem wollen sie das Recht auf eine russische Staatsbürgerschaft, festgenommene Anführer sollen freigelassen und ultranationalistische Kräfte wie der Rechte Sektor sollen auch entwaffnet werden. Obendrein hätten sie gern, dass die Regierung in Kiew zurücktritt.

Russland findet ebenfalls, dass als erstes die Milizen des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen ihre Waffen abgeben sollen, diese Leute hatten am Februarumsturz in Kiew teilgenommen. Und die Unterstützer der prowestlichen Proteste müssten auch ihrerseits besetzte Regierungsgebäude räumen, so die Forderung.

Kiew versucht's mit Entgegenkommen

Kiew hat indes keine allzu hohen Erwartungen, dass sich die Lage beruhigt. Regierungschef Arseni Jazenjuk forderte die "Extremisten und Terroristen" zur Aufgabe auf: "Kommt raus, Eure Zeit ist abgelaufen." Als Entgegenkommen will Kiew der russischen Sprache einen "Sonderstatus" einräumen. Man ist auch bereit zu einer Verfassungsreform, die den Regionen deutlich mehr Rechte gibt.

Die USA und die EU drängen einstweilen Moskau, deeskalierend auf die Freischärler einzuwirken, andernfalls würde man sich neue Sanktionen einfallen lassen. Die Russen lehnen alle weiteren Strafmaßnahmen und Ultimaten ab.

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