Ukraine will EU beitreten und die Krim zurückholen

Petro Poroschenko ist neuer Staatspräsident der Ukraine. Zwei Wochen nach seinem klaren Sieg bei der Präsidentenwahl ist der schwerreiche Unternehmer am Samstag im Parlament von Kiew ins Amt eingeführt worden. Der neue erste Mann im Staat will die Halbinsel Krim wieder eingliedern und der EU beitreten.

Poroschenko legte den Amtseid in Anwesenheit von Gästen aus über 50 Ländern ab. Auch Bundespräsident Heinz Fischer, der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, US-Vizepräsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nahmen an der Zeremonie in der Obersten Rada teil.

Poroschenko will Krim zurück

Poroschenko stellte den mehrheitlich russischsprachigen Regionen des Landes mehr Selbstverwaltungsrechte in Aussicht, zugleich bekräftigt er aber den Anspruch auf die von Moskau annektierte Krim. "Die Krim war, ist und bleibt ukrainisch", so Poroschenko in seiner Antrittsrede in Kiew.

Keine "Kompromisse"

Poroschenko kündigte eine Dezentralisierung des Landes an und hielt demonstrativ einen Teil seiner Rede auf Russisch. Zugleich betonte er, die Einheit des Landes schützen zu wollen und lehnte eine Föderalisierung ab. Einen "Kompromiss" bezüglich der Krim lehnte er kategorisch ab.

Kiew will in die EU

Außerdem strebt der Neo-Staatschef die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union an. Sein Land werde "sehr bald" den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens unterzeichnen, so Poroschenko. Dieses Abkommen sei "ein erster Schritt zur Vollmitgliedschaft in der EU".

Poroschenkos Vorgänger Viktor Janukowitsch war nach einem Volksaufstand abgesetzt worden, weil er sich Ende November auf Druck Russlands geweigert hatte, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Der politische Teil des Abkommens wurde kurz nach der Absetzung Janukowitschs im Februar von der Übergangsregierung unterzeichnet.

Mehr Grenzkontrollen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag eine verstärkte Überwachung der Grenze zur Ukraine angeordnet. Die Grenztruppen sollen illegale Grenzübertritte verhindern. Das lässt sich als Entspannungssignal gegenüber der Ukraine deuten. Die G-7-Staaten hatten Russland am Donnerstag unter anderem aufgefordert, "den Zustrom von Waffen und Aktivisten über die Grenze zu beenden".

Im Osten des Landes kämpfen pro-russische Separatisten gegen ukrainische Sicherheitskräfte. Poroschenko hat den Freischärlern eine Amnestie angeboten und aus Russland eingesickerten Kämpfern einen Korridor, auf dem sie die Ukraine unbehelligt verlassen können.
Thema am D-Day

Der Bürgerkrieg und die Einflussnahme Russlands auf das Land war auch das zentrale zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie am Freitag. Die Staatschefs haben in zahlreichen Gesprächen versucht, Lösungen herbeizuführen. Poroschenko und Putin haben sogar eine Viertelstunde geredet. Ob das etwas gebracht hat, bleibt abzuwarten.

Thema der G7

Die G7 haben diese Woche bei ihrem Gipfel in Brüssel wieder mit gedroht. Die Effizienz dieser Maßnahmen darf aber ebenfalls bezweifelt werden.