Ukraine will Timoschenko ausreisen lassen

Im Fall der inhaftierten ukrainischen Politikerin Julia Timoschenko steht unmittelbar eine Wende bevor. Die Ukraine will sie ins Ausland reisen lassen.

Nach langem Hin und Her erklärte nun der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, er wolle die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ins Ausland ausreisen lassen. Dazu benötigt er aber auch noch die Zustimmung des Parlaments.

Wenn dieses einem entsprechenden Gesetz zustimme, werde er dieses auch unterzeichnen, sagte Janukowitsch am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur Interfax in Donezk. Mit Timoschenkos Freilassung wird diplomatisch auch der Weg zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU frei. Das Vertragswerk soll Ende November auf einem Gipfel in Vilnius unterzeichnet werden.

Die ehemalige Regierungschefin sitzt seit zwei Jahren in Haft. Sie war wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die EU sieht in ihrem Fall ein Symbol für die politisch motivierte Justiz in der Ukraine. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat .