Ukraines Premier: "Wir sprechen über Krieg!"

Der Chef der ukrainischen Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk, hat beim EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel, bei dem leichte Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, die Abspaltung der Krim von der Ukraine als illegal zurückgewiesen. "Wir sprechen über Krieg", sagte der Interimschef. Bei einer weiteren Eskalationen "wird die ukrainische Regieurng und das Militär tätig werden gemäß Verfassung". Zuvor hatte die Krim-Regierung die Abspaltung von der Ukraine verkündet.

, bei dem leichte Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, die Abspaltung der Krim von der Ukraine als illegal zurückgewiesen. "Wir sprechen über Krieg", sagte der Interimschef. Bei einer weiteren Eskalationen "wird die ukrainische Regieurng und das Militär tätig werden gemäß Verfassung". Zuvor hatte die Krim-Regierung die Abspaltung von der Ukraine verkündet.

Die spitzte sich am Donnerstag weiter zu. Während der Interimspräsident in Brüssel weilte, wo sich die EU-Regierungschefs auf eine gemeinsame Vorgehensweise im Konflikt geeinigt haben (siehe unten), verkündete die pro-russiche Regierung auf der Krim, sich von der Ukraine abspalten zu wollen.

Jazenjuk, der ankündigte, das Assoziierungsakommen mit der EU so rasch wie möglich unterzeichnen zu wollen, reagierte von dem Treffen aus mit scharfen Worten gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin: "Wir sind bereit, unser Land zu schützen". Die Ukraine sei schon öfter provoziert worden. Aber "wir haben nicht Gewalt angewendet, wir haben uns zurückgehalten". Und er glaube immer noch, dass diese Krise friedlich gelöst werden könne.

Sollten aber "russische Stiefel auf unserem Boden stehen und russische Panzer im 21. Jahrhundert, ist das nicht akzeptabel. Wie weit soll das gehen, und wo ist die Grenze? Vielleicht gehen die vor bis an die Grenze der Ukraine zur EU". Dies werde dann eine Frage der "weltweiten Sicherheit".

Jazeniuk: "Alles läuft aus dem Ruder"

Jazenjuk: "Alles läuft aus dem Ruder. Das ist nicht akzeptabel, ohne rechtlichen Anlass, ohne eigentlichen Grund. Ein Land, das Atomwaffen hat, startet eine Invasion in einem anderen Land. Da muss etwas gemacht werden, das System muss erneuert werden".

"Wir sprechen über Krieg"

Der Übergangsregierungschef gibt sich gleichzeitig realistisch. "Wahrscheinlich bleibt es nicht beim jetzigen Stand. Ich habe Russland aufgefordert, jetzt zurückzugehen". Beim heutigen EU-Gipfel "wollten wir über Handelsbeziehungen sprechen. Wir sprechen über Krieg zwischen normalerweise befreundeten Nachbarländern. Die Ukraine ist nicht antirussisch, sondern proukrainisch".

Krim-Regierung gibt Abspaltungsbeschluss bekannt

Das prorussische Parlament auf der Krim hatte zuvor einen Beschluss über die Abspaltung der Krim von der Ukraine bekannt gegeben. Dieser würde sofort Gültigkeit haben. Die einzig legitimen Streitkräfte auf der Krim seien die russischen Truppen, sagte Vize-Regierungschef Rustam Temirgaliew. Die ukrainischen Einheiten würden fortan als Besatzer betrachtet. Die Soldaten müssten entweder ihre Stützpunkte räumen, oder die russische Staatsbürgerschaft annehmen und sich der russischen Armee anschließen.

Jazeniuk: Abspaltung "illegal"

Jazenjuk hat den Parlamentsbeschluss als "illegal" zurückgewiesen. "Diese illegale Entscheidung, das sogenannte Referendum - dafür gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage", sagte Jazenjuk am Donnerstag Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Die Krim war und bleibt integraler Bestandteil der Ukraine", sagte Jazenjuk. Er forderte Russland auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Falls die Lage auf der Krim weiter eskaliere, hatte dies schlimme politische und wirtschaftliche Folgen der Ukraine. "Es soll nicht eine neue Berliner Mauer aufgebaut werden."

Europa einigte sich auf Sanktionen "light"

Nach langen Beratungen haben sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel in Brüssel auf eine Position gegenüber Russland geeinigt. Erste leichte Sanktionen wurden verhängt. Die Verhandlungen über Visa und über ein neues EU-Russland-Abkommen wurden ausgesetzt.

Gipfelchef Herman Van Rompuy stellte auch härtere Konsequenzen in Aussicht. Demnach drohen Russland Reisebeschränkungen, Kontensperren und die Annullierung des EU-Russland-Gipfels, wenn sich die russischen Kräfte auf der Krim-Halbinsel nicht zurückziehen.

Die Entscheidungsfindung gestaltete sich schwierig. Denn auf der einen Seite verlangten Osteuropäer, die sich von Russland bedroht fühlen, Strafmaßnahmen gegen Moskau - während . Diese sind generell eher an einer diplomatischen Lösung der Krise interessiert.

USA verhängen Sanktionen

Auch US-Präsident Barack Obama hat Sanktionen angeordnet. Es sollen Einreiseverbote gegen Russen und Ukrainer verhängt werden, denen Destabilisierung der Ukraine und eine Gefährdung der territorialen Integrität des Landes vorgeworfen wird. Der russische Präsident Wladimir Putin steht nach Angaben aus der US-Regierung nicht auf der schwarzen Liste.

Timoschenko rügt uneinheitliches Vorgehen

Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko hat den USA und der Europäischen Union beim Konflikt mit Russland mangelnde Geschlossenheit vorgeworfen. "In den vergangenen Tagen haben wir sehr viele unterschiedliche Meinungen gehört, wie mit der Krise umzugehen ist", sagte die Politikerin der "Bild"-Zeitung.