Aktivisten stellten Auto kopfüber vor Kanzleramt

Heute Mittag trafen sich in Berlin die deutschen Regierungspartner zu einem Verkehrs-Gipfel. Mit einer ausgefallenen Protest-Aktion rechneten sie nicht.

Zu viel Luftverschmutzung und Emission - in Deutschland sucht man nach Lösungen für die Umweltprobleme, die der Autoverkehr verursacht. Zu diesem Zweck trafen sich heute Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Fachminister, Koalitionsspitzen, Vertreter und Experten im Kanzleramt.

Dort sollten die Leiter der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" über ihren Arbeitsfortschritt berichten. Im Verlauf des Nachmittags wolle man im Bundestag die Gesetze so ändern, dass Fahrverbote für Diesel in Städten möglichst vermieden werden.

Niemand rechnete jedoch mit der Aktion, die sich Greenpeace-Aktivisten zu diesem Anlass einfallen ließen. Direkt vor der Zufahrt des Kanzleramts stellten sie einen PKW kopfüber so auf, dass es aussah, als stecke die Motorhaube im Straßenboden. Der Schriftzug "Bitte wenden!", der das Fahrzeug zierte, weist auf die Forderung der Aktivisten hin.

Diese besagt den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Durch das Versperren der Zufahrt waren unter anderem die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Paul Altmaier (CDU) gezwungen, zu Fuß zum Treffen zu gehen.

Das Hauptanliegen der "Nationalen Plattform" seien die Arbeitsgruppen zur Reduktion von Emissionen. Seit 1990 ist der verkehrsbedingte CO2-Ausst0ß nicht mehr zurückgegangen. Ein Versuch, die Gasbelastung durch ein Tempolimit und höhere Steuern auf Deutschlands Autobahnen einzudämmen, hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) abgelehnt.

Die Kommission soll am 29. März einen Zwischenbericht vorlegen. Die Ergebnisse des heutigen Treffens im Kanzleramt werden vorerst noch unter Verschluss gehalten.

In Hamburg und Stuttgart bestehen bereits Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge. Verkehrsminister Scheuer beharrt dennoch auf einem Abwenden von Fahrverboten: "Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Diesel-Fahrverbote mehr geben wird, wenn die betroffenen Kommunen ihre Luftreinhaltungspläne auf den neuesten Stand bringen und unsere Förderangebote nutzen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

(rfr)