Umstrittene Entscheidung: Schweden erlaubt ISIS-Fahne

Die Staatsanwaltschaft in Schweden hat die Ermittlungen gegen einen 23-jährigen Syrer eingestellt: Der Mann hatte auf Facebook ein Bild der ISIS-Fahne gepostet. Staatsanwältin Gisela Sjövall verkündete nun, das Symbol erfülle nicht den Tatbestand der Hassrede.

Das Argument: Die ISIS-Fahne stehe für einen universellen Hass. "Man könnte sagen, der Mann hat Verachtung für alle anderen Menschen und nicht gegen eine spezifische ethnische Gruppe ausgedrückt", so Sjövall im Fernsehen. Für eine Verurteilung hätte der Syrer demnach Hass gegen einen bestimmten Kreis an Menschen ausdrücken müssen - ein Hakenkreuz hätte mit seiner judenfeindlichen Symbolik den Tatbestand erfüllt.

Die Staatsanwältin führte weiter aus: "Hätte es im Begleittext zum Facebook-Posting noch spezifische Formulierungen gegen bestimmte Gruppen gegeben, hätte die Entscheidung anders ausfallen können."