Digital

Umstrittenes Meme-Verbot nimmt erste Hürde

Die EU arbeitet an einer neuen Urheberrechts-Richtlinie. Die geplanten Upload-Filter könnten das Aus für die beliebten Memes bedeuten.

Heute Redaktion
Teilen
Picture

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Entwurf einer neuen Urheberrechts-Richtlinie am Mittwoch angenommen. Diese Entscheidung muss noch vom Plenum des europäischen Parlaments bestätigt werden.

Mit der neuen Gesetzgebung will die EU die Urheberrechte im Internet besser schützen. Der Entwurf ist allerdings umstritten. Neben anderen strittigen Punkten gibt besonders Artikel 13 zu reden. Dieser verpflichtet Online-Plattformen, "durch angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen zu gewährleisten, dass die mit den Rechteinhabern geschlossenen Vereinbarungen funktionieren".

Kritiker monieren, dass Online-Plattformen sämtliche Inhalte, die von ihren Nutzern online gestellt werden, daraufhin überprüfen müssten, ob sie urheberrechtlich geschützt sind. Das sei problematisch, weil es einen übertriebenen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellen würde.

Auch Artikel 11 in der Kritik

Auf massive Ablehnung in der Internet-Community stößt auch das geplante EU-Leistungsschutzrecht (Artikel 11 der neuen Urheberrechts-Richtlinie). Dieses soll den Verlagen einen Anteil an den Werbeeinnahmen sichern, die Google und andere Plattformen mit Anzeigen rund um Links zu verlegerischen Angeboten verdienen. Und das 20 Jahre lang nach der Veröffentlichung. Das würde bedeuten, dass Suchmaschinen, News-Aggregatoren oder soziale Netzwerke für Anrisstexte bezahlen müssten.

Kritiker befürchten, dass davon auch Links betroffen wären, man also bereits für die bloße Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zur Kasse gebeten würde. Sie bezeichnen das Leistungsschutzrecht deshalb als "Linktax", also Linksteuer, die gegenüber privaten Verlagen zu entrichten wäre.

Da es für kleine Nachrichtenanbieter schwierig sein dürfte, den Vergütungszwang durchzusetzen, dürfte das EU-Leistungsschutzrecht große Verleger größer machen und ihre Konkurrenz schwächen. Treibende Kraft hinter dem Leistungsschutzrecht ist denn auch der mächtige Axel Springer Verlag, wie der "Spiegel" schreibt.

Eine weitere Gefahr sehen Kritiker darin, dass das Leistungsschutzrecht Fakenews begünstigen könnte, wie Julia Reda von der Piraten Partei auf ihrer Website schreibt. Denn wenn die bloße Verlinkung auf die Inhalte seriöser Newsdienste kostenpflichtig wird, werden sich Portale nach anderen Inhaltslieferanten umsehen und sie bei den Verbreitern von Falschmeldungen finden – die dafür sicher nichts verlangen werden.

Rigorose Filter

Zudem sei die Aufgabe angesichts der schieren Menge an hochgeladenen Inhalten nur von sogenannten Upload-Filtern zu bewältigen. Und da die Plattformen kein Risiko eingehen wollen, würden sie die Algorithmen so programmieren, dass sie rigoros alles löschen, was nur entfernt an urheberrechtlich geschützte Inhalte erinnere. Save the meme spricht daher von einer "automatisierten Zensur".

Solche Uploadfilter würden auch Memes den Todesstoß versetzen, denn die meisten Memes beinhalten Bilder, die von Dritten gemacht wurden und für die es daher auch Rechteinhaber gibt. Und wer ein Meme anfertigt und hochlädt, verfügt in den allermeisten Fällen nicht über die Rechte an dem verwendeten Bild. Hier würde der Upload-Filter also ein Hochladen verhindern.

EU dementiert

Die Kampagne Save Your Internet warnt deshalb eindringlich vor Artikel 13 und schreibt: "Die Europäische Kommission und der Rat wollen das Internet, wie wir es kennen, zerstören." Und weiter: "Sollte Artikel 13 des Vorschlags zur Urheberrechts-Richtlinie angenommen werden, wird er eine weit verbreitete Zensur all jener Inhalte vorschreiben, die Sie online teilen."

Die EU-Kommission lässt das nicht gelten. Ein Sprecher sagte zu Sky News: "Die Idee hinter unseren Urheberrechts-Vorschlägen ist die, dass die Leute von ihren kreativen Ideen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Vorschläge zur Modernisierung der EU-Urheberrechtsbestimmungen werden der Meinungsfreiheit im Internet nicht schaden." (jdr/jcg)

;