Die Regierung will am 17. März eine beschließen. Ein breites Bündnis aus 24 Organisationen fordert die Regierung in einem offenen Brief zu einer öko-sozialen Steuerreform auf.
Die Allianz für Klimagerechtigkeit findet: Ökosteuern werden in der Steuerdebatte kaum erwähnt. Darum wollen sie von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mehr Nachhaltigkeit und Unterstützung für Menschen in Not bei der Steuerreform: "Die Berichte des UN-Weltklimarates und auch der österreichische Klimasachstandsbericht zeigen ganz deutlich, dass wir handeln müssen - und zwar jetzt, bevor es zu spät ist", so die Umweltschützer.
Sie haben ein entsprechendes Modell von deutschen Experten durchrechnen lassen. Ergebnis: mehr Arbeitsplätze, weniger Treibhausgase.
Zentrale Punkte des Modells:
Höhere Steuern für Autofahren, Fliegen und Energie
Weniger Steuer auf Arbeit
Ökosteuern sollen auf 5 Mrd. Euro erhöht werden
"Öko"-Bonus" von 250 Euro/Jahr für jden Erwachsenen als Ausgleich
Senkung der Lohnnebenkosten um 2 Md Euro
In Summe sollen, inklusive Umweltschutzmaßnahmen, 17.400 neue Jobs entstehen
Keine umweltschädlichen Subventionen
Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000: "Umweltschädliche Subventionen dürfen in einem Steuersystem des 21. Jahrhunderts keinen Platz mehr haben. Die Steuerbegünstigungen für Kohle, Diesel und spritfressende Dienstwagen sollen deshalb in einem ersten Schritt abgeschafft werden." Die Verstromung von Kohle ist in Österreich von der Kohle-Abgabe befreit. Dabei handelt es sich um eine Steuerbegünstigung im Wert von 70 Mio. Euro, die vor allem den Betreibern der großen Kohlekraftwerke in Österreich zusätzliche Profite beschert.
Die finanziellen Spielräume, die dadurch entstehen, würden einerseits zur Entlastung von Einkommen im Inland benötigt, Österreich muss aber auch seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen. Die Auswirkungen des Klimawandels treffen Menschen in Entwicklungsländern noch viel existenzieller. Österreich müsse den zuletzt zum Green Climate Fund in Aussicht gestellten Betrag von 50 Mio. US-Dollar dringend verdoppeln. Zuletzt hatte Österreich nach massivem Druck bei der Klimakonferenz in Lima einen Beitrag zum Green Climate Fund zugesagt, der aber im internationalen Vergleich sehr niedrig ist.
Nein von Mitterlehner umgehend
Eine höhere Mineralölsteuer kommt für ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nicht in Frage. Das sei nur im internationalen Gleichklang möglich, findet Mitterlehner mit Blick auf die Wirtschaft.
