"Unerträglich": Jurist kritisiert Kanzler Nehammer 

Die österreichische Innenpolitik blickt auf ein turbulentes Jahr zurück. Rücktritte, Skandale, Hausdurchsuchungen und Angelobungen ließen nicht nur Bundespräsident Alexander Van der Bellen wild im Terminkalender herumkritzeln, auch neue Amtsträger dürften die ein oder andere Umplanung erlebt haben. 

Turbulente Regierungswechsel im Jahr 2021

Dass Karl Nehammer am Ende des Jahres Bundeskanzler ist, hätten wohl die wenigsten politischen Beobachter im Jänner 2021 vorausgesagt. Der ehemalige Innenminister folgte Kurzeit-Kanzler Alexander Schallenberg, der Sebastian Kurz folgte. Nun nach knapp einem Monat im Amt muss Nehammer aber auch mit Gegenwind klarkommen. 

In einem Interview mit der APA hatte der Regierungschef verlautbart, "die ÖVP hat kein Korruptionsproblem". Ob der Vielzahl an Ermittlungen, die derzeit gegen ehemals führende Politiker der Volkspartei sowie die Bundespartei selbst laufen, löste Nehammers Sager im Internet einen wahren Meme-Marathon aus.

Doch nicht nur der Mikrokosmos Twitter echauffierte sich über die Aussagen des Kanzlers. Verfassungsjurist Heinz Mayer, der auch das Anti-Korruptionsvolksbegehren initiierte, geht hart mit Nehammer ins Gericht. "Es wäre schon schlimm, wenn das ein Generalsekretär einer Partei sagt, aber der Herr Nehammer ist Bundeskanzler und als Bundeskanzler diese Dinge vom Tisch zu wischen, halte ich für unerträglich", so Mayer im Interview mit Puls24. 

Während für alle Beschuldigten in diversen Verfahren die Unschuldsvermutung gilt, ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik gesunken. Wie berichtet, zeigt eine Umfrage des SORA-Instituts, dass mehr als die Hälfte der Österreicherinnen und Österreichern kein Vertrauen mehr in die Politik habe. Rund 90 Prozent der Bevölkerung meinen zudem, dass die Politik ein Korruptionsproblem hat – hier geht die Meinung der Kanzlerpartei und jene der Bürgerinnen und Bürger also auseinander.