Das ungarische Parlament hat am Montag (28. September) die Immunität von Ministerpräsident Péter Magyar mit deutlicher Mehrheit aufgehoben.
Der 45-Jährige steht im Mittelpunkt eines Ermittlungsverfahrens wegen Diebstahls und hatte selbst um die Aufhebung seiner Immunität gebeten, um sich der Justiz zu stellen.
Der Vorfall, der zu den Ermittlungen führte, ereignete sich vor zwei Jahren in Budapest. Damals hatte ein Mann Magyar und seine Begleitung in einem Lokal ungefragt mit dem Handy gefilmt und trotz mehrmaliger Aufforderung nicht damit aufgehört.
Magyar nahm dem Mann daraufhin das Handy ab und warf es in die Donau. Später konnte das Gerät nach einem Einsatz von Polizeitauchern wieder funktionsfähig an den Besitzer zurückgegeben werden.
Wie "Südtirol News" berichtet, wurde gleichzeitig auch die Immunität von zwei ehemaligen Ministern der vorherigen Regierung unter Viktor Orbán aufgehoben. Balázs Hankó, Ex-Minister für Kultur und Innovation, sowie Miklós Szeszták, Ex-Minister für Nationale Entwicklung, stehen unter Verdacht, in Korruptions- und Veruntreuungsfälle verwickelt zu sein.
Vor der Abstimmung erklärte Magyar, er habe keine Straftat begangen und nichts zu verbergen. Er warf dem 'verbliebenen Teil der Orbán-Mafia' vor, seinen Fall mit großen Korruptionsskandalen vermischen zu wollen. Die Staatsanwaltschaft habe bei diesen Fällen jahrelang untätig zugesehen, so der Premier.
Ebenfalls auf der Tagesordnung der Sondersitzung stand die geheime Wahl des neuen Generalstaatsanwalts. Präsident András Baka hatte ohne vorherige Abstimmung mit den Parteien den Staatsanwalt Zoltán Szathmáry nominiert. Die Regierungspartei TISZA lehnte den Kandidaten jedoch ab und bat um eine neue Nominierung. Grund dafür ist die angebliche Verstrickung von Szathmárys Bruder István in den sogenannten 'Goldkonvoi-Skandal'.
Im Frühjahr hatte eine ungarische Polizeieinheit einen ukrainischen Geldtransporter auf dem Weg von Wien in die Ukraine wegen des Verdachts auf Geldwäsche gestoppt. Die Fahrer wurden festgenommen und ausgewiesen. István Szathmáry, Abteilungsleiter beim Amt für Verfassungsschutz, gilt in diesem Fall als offizieller Beschuldigter.
