Ungarn plant Internierungslager für Flüchtlinge

Ungarn plant, Tausende Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien in einer Art Internierungslager festzuhalten, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Freitag eingereicht. Die Regierung in Budapest macht die EU für das Flüchtlingsdrama im Burgenland verantwortlich.

Flüchtlinge, die über die Balkan-Route nach Ungarn gelangen, sollen laut dem Entwurf in einer 60 Meter breiten Zone entlang der Grenze zu Serbien interniert werden, bis die jeweiligen Asylverfahren abgeschlossen sind. 

Der Gesetzesentwurf beinhaltet außerdem weitreichende Durchgriffsrechte gegenüber Flüchtlingen. Die Regierung kann dann ab einer bestimmten täglichen Flüchtlingszahl einen "Masseneinwanderungsnotstand" ausrufen. Auch die ungarische Armee soll gegen Flüchtlinge eingesetzt werden.

"Verantwortungslose Politik Brüssels"

Die rechtskonservative Regierung Fidesz in Budapest macht zudem die EU für das verantwortlich. "Heute sind wir nun so weit, dass wegen der verantwortungslosen Politik Brüssels Menschen sterben", lautet der Vorwurf.