Ungarn setzt alle Flüchtlinge in Containerdorf fest

Die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen in Ungarn wird aufgehoben. Das Parlament hat für deren Festsetzung gestimmt. Nach den Plänen von Regierungschef Viktor Orban sollen alle Asylwerber künftig nahe der Grenze zu Serbien in Containersiedlungen untergebracht werden.

Die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen in sollen alle Asylwerber künftig nahe der Grenze zu Serbien in Containersiedlungen untergebracht werden. Damit ist es ihnen unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen oder das Land zu verlassen.

Dort sollen sie solange bleiben, bis es eine Entscheidung über ihr Verfahren gibt. Die neue Regelung soll für alle derzeit in Ungarn lebenden Flüchtlinge gelten wie auch für alle, die zukünftig eintreffen werden. Weiters müssen alle ihre Fingerabdrücke geben, wer das nicht machen will, muss mit der Einstellung seines Verfahrens rechnen. Dies droht auch jedem, der sich weigert, fotografiert zu werden.

Das Parlament in Budapest hat mit großer Mehrheit für das Gesetz gestimmt. Damit wird die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Containern in der Transitzone an der serbischen Grenze erlaubt. Derzeit halten sich 580 Flüchtlinge in Ungarn auf, die Container sollen bis zu 300 Menschen aufnehmen können.

Die Gesetzesänderung wurde mit 138 zu sechs Stimmen bei 22 Enthaltungen abgesegnet. Ungarn hatte bereits im Vorjahr seine Asylgesetze massiv verschärft - trotz Kritik aus Brüssel.