Ungarn und Tschechien bestreiten Deal mit Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorliegenden achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor. Merkel hatte die Koalitionspartner am Freitagabend in getrennten Telefonaten über ihre Verhandlungen informiert.

Laut der "Süddeutschen Zeitung" sind unter den 14 Ländern, die "Zusagen auf politischer Ebene" gemacht haben, um eine "Rücküberstellung" der bereits registrierten Flüchtlinge abzuschließen, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien, Ungarn sowie die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. Österreich und Italien stehen jedoch nicht auf der Liste.

Ungarn und Tschechien geben doch keine Zusage

Am Samstagnachmittag dementierten sowohl Ungarn als auch Tschechien, eine Vereinbarung getroffen zu haben. Ein ungarischer Regierungssprecher sagte zur Nachrichtenagentur Reuters: "So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden." Und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte am Samstag: "Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn."

Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, will Merkel laut Schreiben vom Samstag in speziellen "Ankerzentren" unterbringen.

Asylverfahren soll beschleunigt werden

Dies betrifft jene Migranten, die nicht unter einen grenznahen Rücknahmemechanismus fallen, wie ihn Merkel am Rande des Brüsseler EU-Gipfels mit Griechenland und Spanien vereinbart hat. Betroffen sind auch Migranten, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die "grüne Grenze" nach Deutschland zu kommen.

Die Gruppe von Asylbewerbern, bei denen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kommt, soll um jene erweitert werden, die einen sogenannten Eurodac-Eintrag haben, die also schon in einem anderen Staat registriert worden sind. Beschleunigtes Verfahren heißt eine Woche Asylverfahren und beschleunigtes Rechtsmittelverfahren.

Merkel will mehr Schleierfahndung

In den besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll eine erweiterte und mit Sanktionen belegte Residenzpflicht gelten – die Betroffenen bekommen also Auflagen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden.

Merkel will zudem die Schleierfahndung in Grenznähe intensivieren und so die Zahl derer deutlich erhöhen, die anderswo registriert sind. (sil/sda/afp)