Ungarn verhöhnt mit Unterschrift 16 EU-Staaten

Auf Grund eines umstrittenen Notstandsgesetzes kann der ungarische Premierminister Viktor Orban nun mittels Dekreten regieren. Nun verhöhnte er seine europäischen Kritiker.

Am vergangenen Montag wurde das ungarische Parlament nahezu vollständig entmachtet, indem es dem amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orban weitreichende Kompetenzen verlieh.

Ungarns Parlament gestand somit der Regierung von Viktor Orban die pauschale Erlaubnis zum Regieren mittels Dekret "bis zum Ende der Gefahrensituation" zu. Wahlen werden ausgesetzt. Außerdem Teile des Gesetzes: Eine Änderung des Strafgesetzbuches, die mehrjährige Gefängnisstrafen für die Verbreitung von "Falschnachrichten" festlegt. Unabhängige Journalisten im Land fürchten also noch mehr um ihre Unabhängigkeit als ohnehin schon.

Ungarn verhöhnt Kritiker

Als Reaktion darauf wurde ein Papier verfasst, in dem Ungarn und sein Regierungschef, ohne namentliche Nennung, aufs schärfste kritisiert wurden. In dem von mittlerweile 16 Staaten unterzeichneten Text heißt es: "Notmaßnahmen sollten auf das Nötigste begrenzt sein, sie sollten verhältnismäßig und befristet sein, regelmäßig überprüft werden und die genannten Grundsätze und internationalen Rechtsverpflichtungen respektieren", heißt es in dem Statement. "Sie sollten nicht die freie Meinungsäußerung oder die Pressefreiheit beschränken."

Österreich befindet sich übrigens nicht unter den Unterfertigern dieses Statements, ganz im Gegensatz zu... Ungarn. Mit der Unterfertigung verhöhnt Ungarn die Unterstützer dieses Papiers. Als 17. Nation schloss sich Österreichs östlicher Nachbar selbst der Erklärung an, das teilte das ungarische Justizministerium am Donnerstag in der Hauptstadt Budapest mit.

Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) rechtfertigte den Verzicht auf Unterfertigung damit, dass man seitens Österreichs auf "das direkte Gespräch" setze. Beobachter befürchten nun, dass einige Parlamente dem Beispiel Ungarns folgen könnten und die Demokratie in vielen Ländern so einen Rückschlag erleiden könnte.