Ungarn will alle Flüchtlinge bis zum Asylentscheid i...

Ungarn verschärft weiter seine Asylpolitik: Kanzleramtsminister Janos Lazar sprach am Freitag von einer "fremdenpolizeilichen Schutzhaft" für Asylwerber, die im Land angedacht werde. Bedeutet konkret: Flüchtlinge und Migranten sollen so lange in Haft genommen werden, bis über ihr Asylverfahren entschieden wird. Egal ob das Monate oder Jahre dauert oder der Betroffene sich etwas zuschulden kommen hat lassen.

Ungarn verschärft weiter seine : Kanzleramtsminister Janos Lazar sprach am Freitag von einer "fremdenpolizeilichen Schutzhaft" für Asylwerber, die im Land angedacht werde. Bedeutet konkret: Flüchtlinge und Migranten sollen so lange in Haft genommen werden, bis über ihr Asylverfahren entschieden wird. Egal ob das Monate oder Jahre dauert oder der Betroffene sich etwas zuschulden kommen hat lassen.

Als Begründung nennt Lazar die "gesteigerte Terrorgefahr": "Im Sinne einer solchen Regelung würde sich niemand im Land frei bewegen, niemand das Land oder die Transitzonen verlassen können." Gleichzeitig warb er für seine Forderung mit der Erwähnung des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin.

Ungarn unter der Führung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verfolgt bereits jetzt eine absolute Abschottungspolitik samt Zäunen, Abschiebungen und Druckmaßnahmen auf Flüchtlinge. Täglich werden 30 Asylwerber ins Land gelassen und in Lager gesteckt. Eine Inhaftierung, wie von Ungarn angedacht, verstößt aber gegen europäisches Recht.