Ungarn würde Wladimir Putin nicht sofort verhaften

Gegen Wladimir Putin wurde ein internationaler Haftbefehl ausgestellt. Würde der Kreml-Chef also in Staaten reisen, die Mitglieder des Gerichtshofs sind, riskiert er, dort verhaftet zu werden. Auch Ungarn unterzeichnete und ratifizierte dieses Gesetz. Dort würde Putin aber nicht sofort verhaftet, meint Viktor Orbans Stabschef Gergely Gulyas bei einem Briefing am Donnerstag. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, ist die Rechtsgrundlage für eine Verhaftung nie in das ungarische Rechtssystem eingebaut worden.

Drohung mit Hyperschallrakete

In Russland selbst toben aufgrund des Haftbefehls offenbar die Mächtigen. Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben Drohungen aus Russland nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin beklagt. Der Vorsitz der Versammlung der IStGH-Vertragsstaaten erklärte am Mittwoch, das Gremium bedauere "Versuche, die internationalen Bemühungen um eine strafrechtliche Haftung für Handlungen, die nach allgemeinem Völkerrecht verboten sind, zu behindern". Es bekräftigte zudem seine Unterstützung für den IStGH.

Die russische Justiz hatte als Reaktion auf den Haftbefehl gegen Putin am Montag Ermittlungen gegen IStGH-Chefankläger Karim Khan eröffnet. Niederländischen Medienberichten zufolge soll der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew zudem darüber gesprochen haben, das Gericht im niederländischen Den Haag als Vergeltung mit einer Hyperschallrakete anzugreifen.

"Androhung von Maßnahmen"

Der Vorsitz der IStGH-Vertragsstaaten-Versammlung erklärte, es habe "Drohungen" sowohl gegen das Gericht als auch die "Androhung von Maßnahmen gegen Ermittler und Richter" gegeben. Die Versammlung, in der alle 123 Vertragsstaaten des IStGH vertreten sind, bekräftigte ihre "unerschütterliche Unterstützung" für den Strafgerichtshof.