Ungarns Opposition vereinte Kräfte gegen Orban

Orban steht wegen der Coronavirus-Krise und eines Skandals um einen führenden EU-Abgeordneten seiner Partei zunehmend unter Druck.
Orban steht wegen der Coronavirus-Krise und eines Skandals um einen führenden EU-Abgeordneten seiner Partei zunehmend unter Druck.FRANCISCO SECO / AFP / picturedesk.com
Die Opposition in Ungarn will bei den Wahlen 2022 vereint gegen Orban antreten. 

Die Opposition Ungarns will bei der Parlamentswahl 2022 zusammen gegen den derzeitigen Regierungschef Viktor Orban antreten. Das Wahlbündnis, welches aus liberalen, grünen, sozialistischen und auch rechtsgerichteten Parteien besteht, kündigte am Sonntag in einer Erklärung an, dem Land "die Freiheit und den Wohlstand" zurückzugeben, die ihm bei der Wende vor 30 Jahren versprochen wurden.

Bislang war die Opposition in Ungarn stark zersplittert. Um jedoch gegen die FIDESZ-Partei von Orban zu gewinnen, wollen die Oppositionsparteien bei der Wahl 2022 nun mit einer gemeinsamen landesweiten Liste antreten und in jedem Wahlkreis nur einen Kandidaten aufstellen. Zudem verpflichten sich alle beteiligten Parteien dazu, nicht mehr mit der FIDESZ-Partei zusammenzuarbeiten.

Bereits bei den Kommunalwahlen im Oktober 2019 hatten sich mehrere ungarische Oppositionsparteien zusammengeschlossen. Auf diese Weise gelang es der Opposition, mehrere Rathäuser zu erobern, unter anderem den Posten des Budapester Bürgermeisters.

Orban unter Druck

Das Meinungsforschungsinstitut Median veröffentlichte Mittwoch eine Umfrage, laut welcher bei der nächsten Wahl 41 Prozent der Befragten für die Opposition stimmen wollen und lediglich noch 39 Prozent für die regierende FIDESZ-Partei.

Orban steht wegen der Coronavirus-Krise und eines Sex-Skandals eines führenden EU-Abgeordneten seiner Partei immer mehr unter Druck: Jozsef Szajer war kürzlich in Brüssel bei einer schwulen Sex-Party erwischt worden, die gegen die Coronavirus-Regeln verstieß. Szajer verließ daraufhin die Partei FIDESZ und legte auch sein Mandat im Europaparlament nieder.

Immer autoritärere Regierung

Die Opposition wirft dem seit zehn Jahren regierenden Orban und dessen Partei schon länger vor, immer autoritärer zu regieren. Der rechtsnationalistische Ministerpräsident wird seit Jahren auch international wegen der Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit kritisiert. Von einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU und mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ließ er sich bisher wenig beeindrucken.

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