Niederösterreich
Ungeimpfter FP-Mandatar aus Sitzung ausgeschlossen
Trotz gültigem Antigentest wurde ein FP-Gemeinderat aus Maria Enzersdorf vom Bürgermeister aus der Gemeinderatssitzung geworfen.
Zu einem Eklat kam es bei der Gemeinderatssitzung im Schloss Hunyadi in Maria Enzersdorf: Laut Infos soll der freiheitliche Gemeinderat Leopold Salm Reifferscheidt-Raitz von der Gemeinderatssitzung ausgeschlossen worden sein. Trotz eines negativen Antigentests, den er am selben Tag in einer Apotheke durchgeführt hatte, ließ der ÖVP-Bürgermeister den FPÖ-Gemeinderat vom stellvertretenden Amtsleiter hinausschmeißen.
Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister
„Die ÖVP hat aus der Geschichte nichts gelernt und arbeitet offenbar an der Errichtung ihres eigenen Ständestaates 2.0. Nicht systemkonforme Oppositionspolitiker werden mundtot gemacht und an ihrer Arbeit gehindert. Das ist ein einzigartiger Bruch der demokratischen Grundordnung in unserem Land und muss Konsequenzen haben“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Die FPÖ NÖ kündigt eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister an und lässt aktuell eine Maßnahmenbeschwerde beim Verwaltungsgericht prüfen. „Es ist unfassbar, dass ein gesunder, demokratisch legitimierter gewählter Mandatar trotz 3G-Nachweis von einer Sitzung ausgeschlossen und an seiner Arbeit gehindert wird. Das ist totalitäre Willkür und bisher einzigartig in ganz Österreich“, kritisiert Landbauer.
"Hat nichts mit Demokratie zu tun"
„Der ÖVP-Bürgermeister war sichtlich amüsiert, als er mich von seinem Amtsleiter aus dem Sitzungssaal entfernen ließ. So etwas habe ich noch nicht erlebt. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun“, sagt der betroffene FPÖ-Gemeinderat, der neben einem Antigentest auch noch einen PCR-Test durchgeführt hatte. „Das Ergebnis lag bis zum Beginn der Gemeinderatssitzung nicht vor, aber der Antigentest war negativ.“
FPÖ fordert den Rücktritt
Die Freiheitlichen im Bezirk Mödling fordern den sofortigen Rücktritt des Bürgermeisters. „Dieses undemokratische und gesetzeswidrige Verhalten kann nur den Rücktritt des Bürgermeisters zur Folge haben. Nach der unsäglichen Forderung des Mödlinger Bürgermeisters, ungeimpfte Patienten gegen jedes Recht und gegen jeden ärztlichen Eid nicht auf der Intensivstation zu behandeln, lässt der Maria Enzersdorfer ÖVP-Bürgermeister einen gewählten Mandatar grundlos aus der Sitzung schmeißen und verhindert somit eine gesetzmäßige Tagung des Gemeinderats. Was kommt als Nächstes? Die Blockade des Landtages oder des Parlaments? So kann es nicht weitergehen“, sagt FPÖ-Bezirksparteiobmann in Mödling Christoph Luisser.