Viel Ärger und Emotionen bei und nach der Budgetsitzung in Wr. Neudorf (Bezirk Mödling): Gemeinderat Robert Stania (FP) hatte am Eingang sein Testzertifikat gezeigt, wollte dann am Rednerpult die Maske abnehmen. "Alle VP-Redner nahmen die Maske am Rednerpult, das noch durch zwei Glasscheiben seitlich abgegrenzt war, ab. Nur bei mir zuckte der Bürgermeister aus."
„Ich durfte die Maske nicht abnehmen, dann wurde mir sogar Rede-Verbot erteilt. Ein demokratiepolitischer Skandal. Das war die wichtigste Sitzung des Jahres, nämlich die Budgetsitzung. Damit wurde eine Grenze überschritten, die wir seitens der FP Wiener Neudorf nicht tatenlos hinnehmen werden. Auch oder gerade ein Bürgermeister muss sich an geltende Verordnungen halten“, so Stania.
Was FP-Mandatar Robert Stania ganz besonders ärgert: "Der Bürgermeister hat die von ihm geschickte 3G-Hausordnung und die Gemeindeordnung nach Paragraph 22 ignoriert. Und das Sprechverbot galt für die gesamte Sitzung, inklusive Budget."
Bürgermeister Herbert Janschka (VP) kontert: „Aha, der FP-Mandatar fühlt sich demokratisch verletzt - offenbar ein Dauerzustand bei dieser Gesinnung. Die FP schafft es immer wieder gekonnt als politisches Leichtgewicht, mediale Aufmerksamkeit zu erregen."
Der VP-Ortschef zum Vorwurf des "Rede-Verbotes": Wir haben eine Hausordnung für Gemeindeeinrichtungen, die von der strikten Einhaltung der 2G-Regel ausgeht. Wir haben bei Gemeinderatssitzungen weiters die Regelung der strikten Einhaltung der durchgehenden Maskenpflicht in Innenräumen mit einer einzigen Ausnahme: Wird der Nachweis der Immunisierung durch eine Impfbestätigung erbracht, dann ist es möglich (aber nicht zwingend vorgeschrieben) dass während der Rede am Rednerpult die FFP2-Maske abgenommen werden kann. Dies deshalb, weil die fachspezifische Meinung vorherrscht, dass geimpfte Personen weitaus weniger Viren verbreiten als Ungeimpfte. Dieser Meinung kann auch ich persönlich einiges abgewinnen, auch wenn ich nur ein medizinischer Laie bin. Herr Gemeinderat Stania hat keine Impfbestätigung gezeigt, entweder weil er nicht konnte oder nicht wollte. Damit muss er für mich als Vorsitzender der Sitzung und demnach auch als Verantwortlicher zur ordnungsgemäßen Abhandlung der Sitzung vorsichtshalber als „nicht-geimpft“ eingestuft werden. Also kann Herr Gemeinderat Stania während seiner Rede die FFP2-Maske nicht abnehmen. Das ist für mich eine logische „Andersbehandlung“ – aber aus den genannten Gründen. Warum jemand hinsichtlich der Demokratie dabei verletzt wird, weil er mit einer Maske sprechen muss, erschließt sich für mich nicht. Ich führe täglich stundenlange Verhandlungen und Gespräche unter Verwendung einer FFP2-Maske."
Robert Stania sieht dies anders: "Bürgermeister Janschka handelt eigenmächtig und willkürlich und bricht seine selbst gemachten Regeln und die Gemeindeordnung. Er hindert Mandatare ohne rechtlichen Hintergrund an der Ausübung ihres freien Mandates. Offenbar ist Bürgermeister Janschka so verblendet und selbstherrlich, dass er es nicht akzeptiert, dass die FPÖ-Fraktion bereits in der vergangenen Sitzung klargemacht hat, dass sie unabhängig vom eigenen Impfstatus keine öffentlichen Angaben dazu machen würde, da dies Privatsache wäre. Aber wir halten uns an die Hausordnung."