UNO fordert Stopp von israelischem Siedlungsbau

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, in der Israel dazu aufgefordert wird, den Siedlungsbau im Westjordanland sofort stoppen. Überraschenderweise haben die USA kein Veto eingelegt, so wie noch beim letzten Mal, als über dieses Thema abgestimmt wurde.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, in der Israel dazu aufgefordert wird, den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland sofort stoppen. Überraschenderweise haben die USA kein Veto eingelegt, so wie noch beim letzten Mal, als über dieses Thema abgestimmt wurde.
Der Entwurf für die Resolution war am Mittwoch von Ägypten vorgelegt, am Donnerstag aber zurückgezogen worden. Am Freitag brachten dann Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela den Antrag erneut ein - und diesmal wurde er angenommen.

Die USA haben sich der Stimme enthalten, obwohl Israel von seinem mächtigen Verbündeten gefordert hat, im Sicherheitsrat sein Veto einzulegen und somit die Resolution zu verhindern. Dies hatten die USA bereits 2011 gemacht, doch im Gegensatz zum damaligen Entwurf werden diesmal nicht nur israelische sondern auch palästinensische Gewalttaten thematisiert. Dies habe den Ausschlag dafür gegeben, dass man kein Veto eingelegt habe, erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power.

Innenpolitisch ist diese Vorgangsweise in den USA umstritten: Israelfreundliche Senatoren der Demokraten und der Republikaner haben angekündigt, deswegen die US-Mitgliedsbeiträge an die Vereinten Nationen einstellen zu wollen. Auch der designierte US-Präsident Donald Trump hatte sich zuletzt gegen eine Annahme der Resolution ausgesprochen. Israel ist ebenfalls außer sich, da man bereits seit längerem bemängelt, dass der Großteil der verurteilenden UN-Resolutionen gegen Israel gerichtet sei.