UNO: Trump kündigt "deutliche" Worte an

Eine Rede, die mit Spannung erwartet wird: Laut einem Sprecher des US-Präsidialamtes wird Donald Trump, heute, Dienstag, mit extrem deutlichen Worten über die nordkoreanischen Drohungen sprechen und über die Gefahren, die sie für unsere Sicherheit und die Sicherheit aller Nationen in diesem Saal darstellen. Das Regime in Pjöngjang hat trotz verschärfter UN-Sanktionen wiederholt Atomwaffen und Raketen getestet.

Bereits bei einem Vorabbesuch vor seinem Auftritt bei der heutigen Vollversammlung hat Trump die Weltorganisation für ihre viele guten Taten gelobt, aber auch als zu bürokratisch und schlecht geführt kritisiert. "Wegen Bürokratie und Misswirtschaft haben die UNO ihr volles Potenzial nicht erreicht", sagte Trump bei seinem ersten Auftritt bei der UNO am Montag in New York.

Das Budget der Weltorganisation habe sich seit dem Jahr 2000 um 140 Prozent vergrössert und die Zahl der Mitarbeiter seitdem verdoppelt, sagte Trump. "Die Ergebnisse entsprechen diesen Investitionen nicht."

UNO-Generalsekretär António Guterres verschonte Trump dann aber. "Ich weiss, unter dem (aktuellen) Generalsekretär ändert sich das – und es ändert sich schnell, wir haben es gesehen. Wir loben deshalb den Generalsekretär und seinen Aufruf, die UNO stärker auf Menschen als auf die Bürokratie zu fokussieren.."

Guterres bekräftigte nach Trumps kurzer Ansprache seinen Reformwillen. «Wir können mehr tun», sagte Guterres und nannte als Ziel ein gutes «Preis-Leistungs-Verhältnis, während wir gemeinsame Werte vorantreiben». Guterres dankte Trump für seine Unterstützung.

«Veränderung ist dringend notwendig»

Tatsächlich zahlen die USA sowohl zum Budget für die 16 weltweiten UNO-Friedenseinsätze als auch zum regulären UNO-Budget den mit Abstand grössten Beitrag. Trump dürfte die Budgetfrage auch in seiner Rede bei der am Dienstag beginnenden Generaldebatte aufgreifen. 128 der 192 weiteren Mitgliedstaaten unterzeichneten eine von den USA vorgelegte politische Absichtserklärung, die Guterres zu «grösserer Transparenz und Berechenbarkeit bei benötigten Ressourcen» drängt.

«Veränderung ist dringend notwendig», sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley. Die USA wollen auch die rund 60 verbleibenden Staaten zu einer Unterschrift bewegen. «Wir müssen sicherstellen, dass kein Mitgliedstaat einen unverhältnismässigen Teil der Last trägt, militärisch oder finanziell», sagte Trump.

Russland trägt Reform nicht mit



Russland kündigte an, die Reform nicht mitzutragen. Diese könne nur durch Dialog aller Staaten herbeigeführt werden und nicht durch Unterzeichnung einer von einem einzigen Land vorgelegten Erklärung, sagte der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja in einem Interview der Agentur Tass. «Wir werden uns nicht mit weniger zufrieden geben als mit einem kompletten Konsens», sagte Haley.

Trumps Vorschlägen für den US-Haushalt 2017/2018 zufolge soll das Aussenministerium von Rex Tillerson knapp 30 Prozent weniger Zuwendungen bekommen und damit statt 55 nur noch 39 Milliarden Dollar. Diese Kürzungen sollen aber weniger die Diplomatie als vielmehr die Auslandshilfe betreffen.

Die Vereinten Nationen hatten ihr Budget für die Friedensmissionen bereits um 600 Millionen Dollar gekürzt. Für diese Kürzungen hatte sich vor allem UNO-Botschafterin Haley stark gemacht.

Trotz seiner Kritik schlug Trump auch versöhnliche Töne an. Die 1945 geschaffene Organisation sei mit «wahrlich noblen Zielen» gegründet worden und habe hungernde Menschen ernährt, Katastrophenhilfe geleistet sowie Frauen und Mädchen gestärkt. Guterres bezeichnete er als «fantastisch» und lobte ihn für seine Bemühungen, die UNO zu verschlanken und effizienter zu gestalten.

(red)