Österreich
Unterlassungsklage gegen FPÖ-Politiker
Weil auf seine Intervention hin ein Vortrag über Extremismus an einer Linzer Schule abgebrochen wurde, will der Vortragende nun Roman Haider (FPÖ) auf Unterlassung klagen.
Der Spitzenkandidat der FPOÖ für die Europawahl, Roman Haider, ist jetzt mit einer Klage auf Unterlassung konfrontiert, wie der ORF berichtet.
Hintergrund der Geschichte: März 2017 wurde ein Vortrag über Extremismus an einer Linzer Schule abgehalten, auf die Intervention Haiders dann aber abgebrochen.
Der Sohn des Politikers, hatte seinen Vater verständigt, weil der Vortragende – Thomas Rammerstorfer – unter anderem über die Nähe deutschnationaler Burschenschaften zum Rechtsextremismus und deren Einfluss auf die FPÖ referiert hatte.
Thomas Rammerstorfer ist bei der überparteilichen Welser Initiative gegen Faschismus und den Welser grünen aktiv.
Kinder mit "falschen Inhalten aufgehetzt"
Auslöser für die Klage sei eine Aussage Haiders in einem Interview gewesen sein, in dem er sagte, ein "angeblicher Extremismusexperte" hätte die Kinder mit "falschen Inhalten aufgehetzt".
Rammerstorfer verwies auf einen Untersuchungsbericht des Landesschulrats, der keinerlei auch nur irgendwie bedenkliche Äußerungen festgestellt habe.
(cru)