Mit dem Deregulierungsgesetz soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen und Bürger reduziert werden. Auch Firmengründungen werden in Zukunft einfacher - ganz ohne Notar.
Mit dem Deregulierungsgesetz soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen und Bürger reduziert werden. Auch Firmengründungen werden in Zukunft einfacher – ganz ohne Notar.
In der Nationalratssitzung am Mittwoch wurde ein Maßnahmenpaket verabschiedet, welches Standard-Unternehmensgründungen ab 2018 extrem vereinfachen soll. Die neue Regelung soll für drei Jahre gelten und vor Ablauf und möglicher Verlängerung evaluiert werden.
Unternehmen online gründen
Einzelunternehmen und GmbHs mit Mustersatzung sollen in Zukunft ganz einfach online gegründet werden können. Nötig sind dafür nur ein persönlicher Amtszugang via elektronischer Signatur, wie er bereits länger verfügbar ist. Über das Unternehmensserviceportal (USP) kann dann die Gründung durchgeführt werden – ganz ohne den bisher erforderlichen Notar. Ziel ist es Gründungen schneller und vor allem billiger möglich zu machen.
Bei einer GmbH ist es allerdings weiterhin nötig sich beim Einzahlen der Stammeinlagen am Bankschalter persönlich identifizieren zu lassen. Das soll Betrügern und Geldwäschern einen Riegel vorschieben.
Ab 2020 soll auch der elektronische Verkehr mit Bundesbehörden für die Bürger Standard sein. Man hofft bis dahin alle Kinderkrankheiten der digitalen System auszumerzen.
Kritik an Deregulierungsgrundsätzen
Die verabschiedeten Deregulierungsgrundsätze sind allerdings nicht unumstritten. Mehrere befristete Gesetze sollen den Behördenwahnsinn in den Griff bekommen und die Zahl der gesetzliche Vorschriften reduzieren. EU-Vorgaben sollen in Zukunft wortwörtlich umgesetzt werden. Grünen-Abgeordnete Christiane Brunner nannten dieses Vorhaben allerdings einen "Schuss ins eigene Knie". EU-Richtlinien seien ein Minimal-Kompromiss, die für weniger entwickelte Länder Standards setzen sollen.
Die FPÖ hatte dem Gesetzespaket zwar zugestimmt, allerdings nur unter Vorbehalt. Das Gesetz sei laut FPÖ-Abgeordnetem Axel Kassegger ein Entwurf von Kabarettisten. Sein Parteikollege Harald Stefan begründete die Entscheidung allerdings so: Man habe zugestimmt, weil "es nichts Falsches ist, was hier steht".
