Österreich
Untreue: Uwe Scheuch steht wieder vor Gericht
Uwe Scheuch muss sich ab Mittwoch wieder vor Gericht verantworten. Dem früheren freiheitlichen Politiker wird Untreue vorgeworfen.
Der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter und Chef der Freiheitlichen Partei Kärnten, Uwe Scheuch (48) steht am Mittwoch erneut vor dem Kärntner Landesgericht.
Als Landesrat soll er für die Bezahlung von Rechnungen in Auftrag gegeben haben, obwohl keine Gegenleistung erbracht wurde. Scheuch habe die Rechnungen auch selbst abgezeichnet. Der Schaden für das Land liegt laut Anklage bei 23.428,45 Euro.
Anwältin ortet Mängel
Scheuchs Anwältin, Ulrike Pöchinger, beruft sich in ihrem Eröffnungsplädoyer auf Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (OGH). Der Fall sei nicht wegen Amtsmissbrauchs, sondern wegen Untreue zu verfolgen. Und: Ein Mitarbeiter von Scheuch, sei deswegen bereits rechtskräftig verurteilt worden.
Sie wies alle Vorwürfe zurück und betont, dass das Land Kärnten gar nicht geschädigt wurde. "Rechtstechnische Mängel" gebe es ebenfalls. "Das ist Ihre Art der Interpretation", konterte der Staatsanwalt.
Frühere Gerichtsurteile
Scheuch ist bereits rechtskräftig verurteilt. Wegen Geschenkannahme durch Amtsträger wurde er in der "Part-of-the-Game-Affäre" zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 67.500 Euro verurteilt. Er stellte mehreren Russen die österreichische Staatsbürgerschaft in Ausicht, im Gegenzug für Parteispenden.
In einem weiteren Verfahren (Stichwort Wahlkampfbroschüre des BZÖ) wurde Scheuch am 16. März 2017 ebenfalls verurteilt. Diese Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, Scheuch zieht deshalb am 19. April vor den OGH. (red)