Politik
"Unzumutbar" – Nehammer prüft Klage gegen Rudi Fußi
Die Anti-Corona-Demo in Wien könnte auch ein Nachspiel für PR-Berater Rudi Fußi haben. In einem Tweet beschimpfte er die eingesetzten Polizisten.
"Da die LPD Wien besser darin ist, unbescholtene Jugendliche zu verprügeln als Maskenpflicht durchzusetzen, sind nun Polizeihunde im Einsatz. Die sind wahrscheinlich auch intelligenter als der Durchschnittsmitarbeiter der LPD Wien. Was sollen die Hunde tun? Masken kontrollieren?" – für diese Worte zur Corona-Demo in Wien vom Samstagnachmittag muss Rudi Fußi nun heftige Kritik aus dem Innenministerium einstecken. Dort prüft man nun sogar eine Klage.
Das Innenministerium hat noch am Samstagabend reagiert: Fußi habe sich in einer "völlig unzumutbaren Art und Weise über die Arbeit der Wiener Polizei" ausgelassen. "Derartige Äußerungen" würden zu einer "völlig unnötigen Eskalation eines ohnehin bereits belasteten Klimas" beitragen.
"Die Polizistinnen und Polizisten leisten in bei der Eindämmung der Virusausbreitung seit mehr als einem Jahr Herausragendes", so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) dazu. "Es gibt Einsätze bei Demonstrationen gegen die notwendigen Corona-Beschränkungen, bei denen etwa heute viele Polizistinnen und Polizisten bis zu 24 Stunden lang Dauerdienst verrichten mussten."
Meinungsfreiheit?
In Richtung Fußi teilt Nehammer ordentlich aus: "So genannte Polit-Aktivisten, die die Arbeit der Polizisten diskreditieren und diese darüber hinaus noch beleidigen, dürfen nicht unkommentiert bleiben. Gerade in verschiedenen sozialen Medien hat sich eine Kultur der maßlosen und völlig unreflektierten Kritik breitgemacht, die man nicht mehr mit dem Recht auf Meinungsfreiheit in Gleichklang bringen kann."
Derartiges Verhalten sei genauso gefährlich für unser demokratisches Zusammenleben, wie das Verbreiten von Verschwörungstheorien oder extremistische Ansichten, so der Innenminister weiter. "Die Polizistinnen und Polizisten arbeiten seit Monaten in einem besonderen Spannungsfeld der Grundrechte. Was die Polizistinnen und Polizisten in dieser Situation am wenigsten brauchen, sind Beschimpfungen von Polit-Aktivisten, die keine Ahnung von Polizeiarbeit haben."
Das Innenministerium will nun prüfen, ob ein oder mehrere dieser im Internet getätigten Aussagen Fußis strafrechtlich belangt werden können. Ebenso will man auf verwaltungsrechtlicher Ebene verfahren.