„Wenn es darum geht, schwarze Parteibuch-Günstlinge im Innenministerium in Spitzenpositionen zu hieven, kennt die Dreistigkeit der ÖVP überhaupt keine Grenzen mehr und Innenminister Karner hat dazu nicht mehr zu sagen, als mit skandalösen Unwahrheiten zu arbeiten“, zeigte sich am Dienstag (15.8.) der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch entsetzt über eine brandaktuelle Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage (zehn Fragen auf vier Seiten zu Michael Takacs, Anm.) zu dem Umstand, dass der im Sommer 2022 zum Bundespolizeidirektor bestellte Michael Takacs die Verwendungsbezeichnung „General“ führt.
„Takacs Bestellung allein war schon ein einziger Skandal, da er weder über den sogenannten Offizierskurs, also die für die Verwendungsgruppe E1 notwendige Grundausbildung, noch über ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften verfügt und sogar seine Masterarbeit an der Donau-Universität Krems unter Plagiatsverdacht stand. Einzig ausschlaggebende Qualifikation dürfte seine tiefe Verwurzelung in der ÖVP gewesen sein, für deren Innenminister er als Kabinettsmitarbeiter tätig war und als Kommunalpolitiker (Gemeinderat in Groß-Enzersdorf, Anm.) noch immer tätig ist. Jetzt musste Karner auch noch zugeben, dass Takacs den Titel General eigentlich ohne Rechtsgrundlage führt, weil er mit seiner eigenen Dienstrechtsnovelle, mit der er ihm einen zusätzlichen Titel verpassen wollte, diesen wohl versehentlich faktisch abgeschafft hat", erklärte Christian Lausch am Feiertag.
Der blaue Justiz-Experte wird noch deutlicher: "Die Schwarzen glauben ganz offensichtlich, dass staatliche Institutionen ihr Parteieigentum sind, in dem sie schalten und walten können, wie sie wollen. Damit muss endlich Schluss sein", so Lausch, der Minister Karners Aussage in der Anfragebeantwortung, wonach „Aufzeichnungen zu allfälligen Parteizugehörigkeiten von Bediensteten“ nicht geführt werden würden, als besonders dreist kritisierte: „Gerade die bekanntgewordenen Chats des langjährigen Kabinettschefs schwarzer Innenminister, Michael Kloibmüller, haben ein regelrechtes Sittenbild schwarzen Postenschachers und dubioser Seilschaften dokumentiert.
Michael Takacs selbst wollte laut geleakten BMI-Chats auch unliebsame Kollegen wegen angeblicher Verfehlungen ,bluten´ lassen oder sogar ,köpfen´ – so ein Verhalten ist für eine Spitzenführungskraft schlichtweg inaktzeptabel!“
Eine weitere Farce sei, dass sich der Innenminister mit dem Verweis auf den angeblich zu hohen Verwaltungsaufwand weigerte, die Frage zu beantworten, wie viele Beamte der Verwendungsgruppe E1 (Anm.: es sind in Summe 383 Beamte) neben Michael Takacs noch weder über den „Offizierskurs“ oder ein Studium der Rechtswissenschaften verfügen. „Entweder weiß der Innenminister nicht über die Qualifikation der Spitzenbeamten seines Ressorts Bescheid oder Takacs ist der einzige auf dieser Ebene, anders kann man diese Beantwortungsverweigerung mit einer solchen Ausrede nicht interpretieren“, befand der freiheitliche Nationalratsabgeordnete, der eine weitere Anfrage zu dieser Thematik ankündigte.
Warum die zahlreichen, inzwischen auch medial dokumentierten "Eskapaden" von Takacs in keinem "möglichen signifikanten Zusammenhang" zur öffentlichen Wahrnehmung der Polizei als Arbeitgeber stehen sollen, wisse leider auch nur Karner selbst. „Mitgeteilt hat er es auf eine entsprechende Frage (Frage 10, Anm.) leider ebenfalls nicht. Bei diesem abgrundtiefen schwarzen Schmierentheater im Innenministerium darf man sich jedenfalls nicht wundern, wenn viele qualifizierte Personen sich nicht mehr für die Polizei als Arbeitgeber interessieren“, erklärte Christian Lausch abschließend.
Aus dem Innneministerium heißt es dazu: "Michael Takacs verfügt über sämtliche Voraussetzungen, die in der Ausschreibung für die Funktion Bundespolizeidirektor im Frühsommer 2022 angeführt wurden. Dies wurde auch durch eine Kommission festgestellt. Insbesondere sind die absolvierten Fachhochschulstudiengänge Polizeiliche Führung und Strategisches Sicherheitsmanagement zu nennen. Dies wurde auch bereits in einer parlamentarischen Anfrage im Juli 2022 detailliert ausgeführt und beantwortet."
Nicht nur die FP hatte die Bestellung von Takacs im Jahr 2022 schwer kritisiert, auch Reinhold Einwallner (SP) meinte damals: "Einmal mehr wird ein Mitglied der ÖVP-Familie in einen höchstrangigen Job im österreichischen Sicherheitsapparat gehievt. Es ist ein Skandal, dass das Amt des höchsten Exekutivbeamten mit dem nächsten ÖVP-Günstling besetzt wird."
Übrigens: Der Titel des Generals innerhalb der Justiz oder Polizei ist nichts Neues. Auch in der ehemaligen Vollzugsdirektion (jetzt Generaldirektion) hatte ein hoher Beamter ohne Studium stets stolz den Titel des Generals angeführt.
