Urteil für Ex-FP-Kandidatin wegen Wiederbetätigung

2017 kandidierte die verurteilte Frau bei der Gemeinderatswahl für die Freiheitlichen. Am Montag musste sie sich wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verantworten.

Kurz vor der Gemeinderatswahl 2017 war das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands auf eine heikle Eintragung auf der Facebook-Seite der FPÖ-Kandidatin aufmerksam gemacht worden. In ihrem persönlichen Steckbrief hatte die Frau unter dem Punkt "Lieblingszitat" die belastete Parole "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" angeführt.

Am Montag musste sie sich deshalb wegen des Vorwurfs der nationalsozialistischen Wiederbetätigung vor einem Schwurgericht verantworten. Rudolf Schaller, Anwalt der Angeklagten, verteidigte seine Mandantin: "Sie ist die sprichwörtliche Nachbarin, Mutter von drei Kindern, die noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist." Die Nazi-Parole müsse jemand anderer auf ihr Profil gestellt haben.

Auf die Frage der Richterin Birgit Falb, ob die Frau denn geschichtlich interessiert sei, gab diese damals "Nein, eigentlich nicht" zurück. Als sie am 28. September 2017 von einem FPÖ-Funktionär auf den Eintrag aufmerksam gemacht wurde, sei sie "perplex" gewesen. Der Slogan soll allerdings bereits seit 2011 für jeden Facebook-Nutzer öffentlich sichtbar gewesen sein.

"Ich musste erst fragen, was dieser Satz überhaupt bedeutet, weil ich mich von dieser Zeit komplett distanziere", sagte die Beschuldigte vor den Geschworenen aus. Das Zitat löschte sie. Die Frau wurde vom Verfassungsschutz eingenommen. Dieser führte auch eine Hausdurchsuchung durch.

Jener FPÖ-Funktionär, der seine Parteikollegin zu jener Zeit auf das Zitat hingewiesen hatte, berichtete, dass man schaut, dass solche Personen "aus der Partei ausgeschlossen" werden. Von dem Fall zeigte er sich dennoch überrascht: Die ehemalige Kandidatin kenne er "als liebevolle Mutter und nette Gretl" und traue ihr nicht zu, "dass sie so einen Blödsinn schreibt".

Der Funktionär weist allerdings auch darauf hin, dass es andere Mitglieder gebe, "die leider das Hirn nicht einschalten. Es ist mühsam, mit solchen Leuten zu agieren." Mit dem eigenen Handy sei die Frau leichtfertig umgegangen. Sie habe es ohne den Schutz durch ein Passwort anderen Personen überlassen.

Auch Nationalratsabgeordneter Christian Ries, Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland, wurde zur Sache befragt und ist der Überzeugung, dass die Frau "gehackt worden sein" muss.

Mit acht zu null Stimmen sprachen die Geschworenen die Angeklagte zum Vorwurf der Wiederbetätigung schuldig. Das Urteil: ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung. Zum zweiten Vorwurf, sie habe eine strafbare Tat vorgetäuscht, indem sie behauptete, dass ihre Facebook-Seite gehackt worden sei, wurde sie freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

(rfr)