Prozess in Graz: 7 Jahre Haft für Terror-Prediger

In Graz standen sechs mutmaßliche Dschihadisten vor Gericht, darunter auch ein Prediger. Zwei wurden freigesprochen, der Prediger und drei weitere müssen in Haft.

Sechs mutmaßliche Dschihadisten, darunter auch ein Hassprediger, mussten sich am Donnerstag am Straflandesgericht Graz verantworten. Der Staatsanwalt warf ihnen die Bildung terroristischen Vereinigung und einer kriminellen Organisation vor, einigen auch staatsfeindliche Verbindung.

Am Nachmittag fiel das Urteil: Sieben Jahre Haft für den Islamisten-Prediger und drei weitere Angeklagte wegen Unterstützung für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Drei haben sich demnach als "Vordenker der islamistischen Szene betätigt, zur Unterstützung der Terrorvereinigung aufgerufen und den Verein zum Stützpunkt des IS geformt", wie die Richterin formulierte.

Sieben Jahre Haft für Terror-Prediger

Der Prediger erhält sieben Jahre Haft, zwei weitere Führungsmitglieder des Vereins sechs beziehungsweise fünf Jahre. Ein Angeklagter wird nicht wegen des Terrorverdachts verurteilt, aber wegen krimineller Organisation, er kommt mit fünf Monaten bedingt davon. Zwei Angeklagte werden freigesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Die sechs Angeklagten sind türkische Staatsbürger und stehen in Verbindung zu einem islamischen Glaubensverein in Linz. Am Vormittag waren die Angeklagten in Stellungnahmen noch ihre Unschuld beteuert.

"Mohammed war auch ein tötender Prophet"

Zuvor hatte ein Professor für islamische Religionspädagogik dessen Predigten analysiert. In dessen Reden habe es geheißen, man müsse "alle bekriegen, die sich gegen einen stellen". Der Prophet sei "auch ein tötender Prophet" gewesen. "Der Dschihad muss unbedingt durchgesetzt werden."

Eine der drohenden Gefahren sei die Spaltung innerhalb von Dschihadgruppen. Der Imam habe auch die "Legitimität und Notwendigkeit" des Dschihad betont, erklärte der Gutachter. Jeder, der die Verbreitung des Islam verhindere, müsse "beseitigt werden".

Zielfernrohr an Dschihadisten-Bruder geschickt

Dass einer der Beschuldigten ein Zielfernrohr für eine Kalaschnikow gekauft und seinem Bruder – einem Scharfschützen bei der IS-Terrormiliz – geschickt hatte, sei "ein Fehler" gewesen, gestand ein Verteidiger. Aber sein Mandant wusste nicht, wofür der Bruder es gebraucht hatte.

"Er wird es ja nicht als Briefbeschwerer benutzt haben", konterte der Staatsanwalt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.