US-Einreiseverbot gekippt - nun verschärfte Einreise...

Bild: Reuters

Nachdem ein Berufungsgericht den Einreisestopp aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern kippte, verschärft Trump nun die Personenkontrollen an US-Flughäfen, wie er auf Twitter mitteilte. Dort wiederholte er auch seine Vorwürfe gegen die US-Justiz.

Er habe das Ministerium für Heimatschutz angewiesen, Einreisende sehr sorgfältig zu überprüfen, ließ Trump am Sonntag über Twitter wissen. Zudem beschwerte er sich, dass ein Richter das Land "derart in Gefahr bringe". Wenn etwas passiere, sollten er und das Justizsystem verantwortlich gemacht werden, forderte Trump auf Twitter.

In der Nacht auf Sonntag hatte ein Berufungsgericht in San Francisco den Eilantrag der Regierung gegen das Urteil eines Richters aus Seattle abgewiesen. Dieser hatte einen Tag zuvor den umstrittenen Einreisestopp gekippt. Nach der nochmaligen juristischen Niederlage bleibt das Einreiseverbot weiter ausgesetzt.

Unterdessen hat der US-Präsident den Amerikanern in einem Interview mit dem Sender "Fox News" baldige Steuersenkungen versprochen. Den versprochenen Ersatz für die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama, die er rückgängig machen will, werde wohl noch bis nächstes Jahr auf sich warten lassen.

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