US-Höchstgericht erlaubt Einreiseverbot doch

Der Supreme Court gab am Montag einem Antrag der Regierung statt und erlaubte das Einreisverbot für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern.

Das Einreiseverbot, das nun vorerst doch in Kraft treten kann, betrifft Menschen aus dem Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Umgangssprachlich wurde es in den USA deshalb auch "Muslim Ban" genannt.

Trumps Regierung hatte gesagt, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht.

Rechtsstreit noch nicht beigelegt

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen gehen jedoch weiter. Es laufen noch mehrere Berufungsverfahren gegen die Maßnahme bei nachstehenden Gerichten. Solange deren Entscheidungen ausstehen, sollten die verhängten Einschränkungen für das Einreiseverbot ausgesetzt werden.

"Maßnahme gegen Terrorbedrohung"

Trump sagte Ende September, er wolle mit der Maßnahme die Terrorbedrohung für die USA verringern. Menschenrechtsgruppen sehen in dem Verbot dagegen eine Diskriminierung von Muslimen, die gegen die amerikanische Verfassung verstoße. Die Maßnahme sollte am 18. Oktober in Kraft treten, war aber von Gerichten in Hawaii und Maryland in Teilen blockiert worden.

Die Beschränkungen gelten auch für Menschen aus Nordkorea. Aus Venezuela sollen mehrere Regierungsmitglieder und ihre unmittelbaren Angehörigen nicht mehr in die USA reisen dürfen.

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(red)