In kaum einem anderen Bereich geht Donald Trump so rigoros gegen alle bisher geltende Politik vor wie beim Klimaschutz. Der US-Präsident verwandelt seine Umweltbehörde in ein Amt, das von Maßnahmen gegen die Erderwärmung nichts mehr wissen will. Sein Leutnant im Krieg gegen den Klimaschutz ist Scott Pruitt.
Der Direktor der Environmental Protection Agency (EPA) machte sich schon vor dem Einzug in die Trump-Regierung als oberster Staatsanwalt in Oklahoma einen Namen als Gegner des Klimaschutzes. Pruitt reichte zusammen mit Kollegen aus anderen US-Bundesstaaten Klage gegen eine Richtlinie ein, mit der Trumps Vorgänger Barack Obama der Kohleindustrie zu Leibe rücken wollte.
Fuchs bewacht Hühnerstall
Pruitt zum EPA-Chef zu berufen, ähnelt Beobachtern zufolge daher der Idee, den Hühnerstall von einem Fuchs bewachen zu lassen. Entsprechend viele Feinde hat der neue EPA-Direktor unter Anhängern von mehr Klimaschutz, einem wichtigen Programmpunkt der demokratischen Partei. Und entsprechend viele Todesdrohungen gegen Pruitt gehen ein.
Gegenüber CNN schildert EPA-Generalinspektor Patrick Sullivan die neue Lage: "Wir erhalten mindestens vier- bis fünfmal so viele Drohungen gegen Mr. Pruitt wie gegen (dessen Vorgängerin Gina) McCarthy." Das Umweltamt sei ein Blitzableiter, sagte Sullivan. "Manche Leute glauben, die EPA täte nicht genug zur Durchsetzung von Umwelt-Gesetzen, und regen sich darüber auf. Andere finden, die EPA tue zu viel, und sie ärgern sich darüber."
Zwei Millionen Dollar im Jahr
Pruitt reagiert auf die Bedrohungslage mit verstärkten Schutzmaßnahmen. Wie die "Washington Post" und CNN berichten, sind ihm als EPA-Direktor 24 Stunden täglich Leibwächter zugeteilt. Für seinen Schutz sind 18 Wachleute eingesetzt, die jährlich zwei Millionen Dollar kosten. Demokratische Abgeordnete kritisieren die Aufwendungen als "potenzielle Verschleuderung von Steuergeldern".
Weil viele EPA-Angestellte Pruitts neuen Kurs ablehnen, sind auch die internen Sicherheitsmaßnahmen verschärft worden. Auf den Gängen vor Pruitts Büro werden die Identitätskarten von Besuchern nochmals geprüft. Zudem erhält der Direktor zum Preis von 25.000 Dollar eine abhörsichere Telefonkabine.
Bisherige Schritte von Pruitt
Die erhöhten Sicherheitsaufwendungen stehen im Gegensatz zum übrigen Budget der Umweltbehörde. Die Trump-Regierung will die EPA-Ausgaben um bis zu 30 Prozent kürzen. Bisher sind einige Schritte zum Abbau des Klimaschutzes eingeleitet worden:
• Im Juni gab Trump bekannt, die USA würden aus der Pariser Klimaschutzvereinbarung austreten.
• Anfang Oktober kündigte Pruitt die Rücknahme des "Green Power Plan" an. Somit werden Obamas Abgasvorschriften für fossile Kraftwerke rückgängig gemacht, bevor Gerichte ihre Rechtmäßigkeit beurteilt haben.
• EPA-Wissenschaftler sind angewiesen worden, sich mit ihren Publikationen zugunsten von mehr Klimaschutz zurückzuhalten. Am vergangenen Montag verbot Pruitt drei Klima-Wissenschaftlern die Teilnahme an einer regionalen Konferenz über die Narragansett-Bucht in Rhode Island – obwohl sie zum Umweltbericht beigetragen hatten.
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