US-Kongress bestätigte Obama-Wahl

Zwei Monate nach der US-Präsidentenwahl hat der US-Kongress die Wiederwahl von Barack Obama am Freitag offiziell bestätigt. Mit der Verkündung der Abstimmungsergebnisse aus den Wahlmännerversammlungen in einer gemeinsamen Sitzung beider Häuser des Kongresses endete der mehrstufige Prozess, den die Verfassung für die Ratifizierung des Wahlergebnisses vorsieht. Obama kann nun wie geplant am 20. Jänner in einer privaten und einen Tag später in einer großen öffentlichen Zeremonie unter freiem Himmel vereidigt werden.

In seiner Eigenschaft als Senatspräsident verkündete Vizepräsident Joe Biden, dass bei den Abstimmungen der Wahlmänner und -frauen in den Hauptstädten der 50 US-Staaten und in der Bundeshauptstadt Washington am 17. Dezember 332 Stimmen für den Demokraten Obama und 206 für seinen Herausforderer, den Republikaner Mitt Romney, abgegeben wurden.

Bei den Voten hatte es sich um reine Formsache gehandelt. Die Stimmenverteilung wurde bereits durch das Ergebnis der Wahl am 4. November vorbestimmt. Dem altertümlichen Wahl-Prozedere folgend, waren die Abstimmungsergebnisse aus den Wahlgremien der einzelnen Bundesstaaten nach dem 17. Dezember in versiegelten Briefumschlägen nach Washington gesandt werden, wo sie am Freitag bekanntgegeben wurden.

Kongress stimmt für Freigabe der "Sandy"-Gelder

Die beiden Häuser des Kongresses stimmten unterdessen mit großer Mehrheit der Freigabe eines kleinen Teils der Hilfe für die Opfer des verheerenden Wirbelsturms "Sandy" zu. Bei dem Betrag von 9,7 Milliarden Dollar handelt es sich nur um den Bruchteil der vorgesehenen Gesamtsumme von 60,4 Milliarden Dollar (gut 45,5 Milliarden Euro), die der von den Demokraten beherrschte Senat am 28. Dezember beschlossen hatte.

Obama hatte das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus erst vor wenigen Tagen aufgefordert, die vom Senat beschlossene Summe "unverzüglich" freizugeben. Besonders der ultrakonservative Flügel der Republikaner blockiert die Freigabe und begründet dies unter anderem damit, dass das Hilfspaket Maßnahmen enthalte, die keinen direkten Bezug zu Sandy hätten.

Durch den Wirbelsturm "Sandy" waren in den USA Ende Oktober rund 120 Menschen ums Leben gekommen. Der Sturm richtete im Nordosten der USA schwere Zerstörungen und Überschwemmungen an, vor allem in den Bundesstaaten New York, New Jersey und Connecticut. Eine weitere Abstimmung über die Unwetterhilfe ist für den 15. Jänner vorgesehen.