US-Kongress versetzt "Obamacare" Todesstoß

Eine Woche vor dem Abschied von US-Präsident Barack Obama aus dem Weißen Haus hat der republikanisch dominierte US-Kongress die Demontage seiner zentraler innenpolitischer Errungenschaft, der allgemeinen Gesundheitsversicherung ("Obamacare"), eingeleitet. Das Repräsentantenhaus setzte am Freitag (Ortszeit) mit einem Fristsetzungsantrag den Aufhebungsprozess in Gang.

Eine Woche vor dem Abschied von US-Präsident Barack Obama aus dem Weißen Haus hat der republikanisch dominierte US-Kongress die Demontage seiner zentraler innenpolitischer Errungenschaft, der allgemeinen Gesundheitsversicherung ("Obamacare"), eingeleitet. Das Repräsentantenhaus setzte am Freitag (Ortszeit) mit einem Fristsetzungsantrag den Aufhebungsprozess in Gang.
In einer mit 227 zu 198 Stimmen angenommenen Entschließung wird den Ausschüssen von Repräsentantenhaus und Senat angeordnet, bis 27. Jänner Gesetzesvorschläge für die Aufhebung des Gesundheitsversicherungsgesetzes auszuarbeiten.

Die Republikaner kämpfen seit mehreren Jahren gegen "Obamacare", das rund 20 Millionen Amerikanern erstmals eine Krankenversicherung ermöglicht hat. Der künftige US-Präsident Donald Trump will die Aufhebung passieren lassen. Obama wird am Mittwoch seine letzte Pressekonferenz als US-Präsident geben. Am Freitag wird Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einziehen.