Welt
Trump ruft den Nationalen Notstand aus
Der US-Präsident wird den Nationalen Notstand ausrufen, um ohne Zustimmung des Kongresses mehr Geld für seine Grenzmauer zu bekommen.
US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, den Nationalen Notstand auszurufen.
Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann.
Haushaltsstreit
Bereits am Donnerstag hatte der US-Kongress dem Haushaltskompromiss zur Vermeidung eines neuen Shutdowns zugestimmt. Nach dem Senat billigte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus mit klarer Mehrheit den von Republikanern und Demokraten ausgehandelten Gesetzentwurf zum Staatshaushalt.
300 Abgeordnete stimmten für den Kompromiss, 128 dagegen. Die Senatoren hatten den Gesetzentwurf am Donnerstag mit einer Mehrheit von 83 zu 16 Stimmen ebenfalls gebilligt.
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(chk/sda)