US-Regierung klagt Google kurz vor Wahlen - Zufall?

Laut Medienberichten wirft das Justizministerium der USA dem Internetriesen Google Monopolbildung bei Internetsuche und -anzeigen vor. Am Dienstag wurde die Klage eingereicht, so "Reuters".

Unternehmenspraktiken im Visier

Das US-Justizministerium hat am Dienstag eine Monopolklage gegen Alphabet-Tochter Google erhoben. Es gehe dabei um Praktiken des Unternehmens, mit denen die Konkurrenz bei Suchmaschinen aus dem Markt gedrängt werde. Dies bestätigte eine anonyme Quelle aus dem Ministerium gegenüber der der Nachrichtenagentur "Reuters".

Google habe systematisch dafür gesorgt, dass Konkurrenten benachteiligt werden und so weniger Werbung verkaufen können, weshalb sich die Klage auf das Geschäft mit den Anzeigen erstrecken soll. Ein Statement zu dem Vorfall von Google blieb laut "Reuters" bisher aus.

Kurz vor US-Wahl

Das Timing der Klage überrascht Beobachter nicht, denn in wenigen Tagen steht die Präsidentschaftswahl in den USA an. Präsident Trump hatte nämlich wiederholt versprochen, dass er Internetkonzerne zur Rechenschaft ziehen wolle. Er glaubt, dass die Internetriesen konservative Meinungen im Netz benachteiligen würden, stellte der "Spiegel" fest.

Mit einem Prozess gegen Google könnte Trump aber auch Zustimmung von Demokraten bekommen. Wie "Reuters" berichtet, werde von einigen Demokraten teilweise seit längerem die führende wirtschaftliche Rolle von Konzernen wie Google, Facebook oder Apple kritisiert. Die US-Senatorin Elizabeth Warren beispielsweise, eine wichtige Politikerin der Demokraten, hatte im September in einem Tweet "ein aggressives Vorgehen" gegen die Internetkonzerne gefordert - mit dem Hashtag #BreakUpBigTech.

Bei der einen Klage dürfte es wahrscheinlich nicht bleiben: Es ist bekannt, dass mehrere Ermittlungsbehörden der USA sämtliche Geschäfte von Google untersuchen, mit besonderem Augenmerk auf die gesamte Werbebranche. Der Bundesstaat Texas plant laut Reuters sogar eine eigene Klage gegen Google wegen seines digitalen Werbegeschäfts. Auch die Behörden in Colorado leiten bereits eine noch umfassendere Klage gegen Google ein, wobei sie offenbar mit anderen Staaten kooperieren.