US-Richter weisen Trumps Klagen reihenweise ab

Noch ist Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten. Doch, dass das so bleibt gilt mittlerweile als nahezu ausgeschlossen.
Noch ist Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten. Doch, dass das so bleibt gilt mittlerweile als nahezu ausgeschlossen.MANDEL NGAN
Die Regierung Trump verzögert den Absetzungsprozess mit einer Klagewelle. Wegen fehlender Beweise, halten die Klagen vor den Richtern nicht stand.

Erstmals zeigte sich US-Präsident Donald Trump am Freitag vor Medienvertretern wankelmütig, was den Ausgang der Präsidentenwahl angeht. "Hoffentlich wird die – was immer in der Zukunft passiert, wer weiss, welche Regierung es sein wird, ich denke, das wird sich zeigen", sagte er vor Medienvertretern. Nur wenige Stunden zuvor hatten verschiedene Medien verkündet, Herausforderer Joe Biden komme wohl definitiv auf 306 Stimmen von Wahlleuten. Damit wäre der Demokrat deutlich gewählt worden. Aber Trumps Wahlkampfteam versucht mit allen Mitteln, die Absetzung von Donald Trump zu verhindern. Diese Woche wurden in mehreren Staaten die Wahlergebnisse mit Klagen angefochten, wie Focus.de schreibt.

In Michigan klagte das Team an, dass Trump-Wähler schikaniert worden seien und republikanische Beobachter bei der Stimmauszählung behindert worden seien. Beweise legten die Anwälte derweil keine vor. In einer weiteren Klage wurde angefochten, dass Stimmen von Personen ausgezählt worden seien, die gar nicht anwesend waren. Auch hier fehlten die Beweise. Ein Richter wies die Klagen mit der Begründung "nichts weiter als Hörensagen" ab.

Bislang keine Beweise für Wahlbetrug

In Pennsylvania wurde vor wenigen Tagen versucht, die Ergebnisse für ungültig zu erklären. Unter anderem soll für Landkreise, in denen viele demokratische Wähler leben, die Regeln gebrochen worden sein. Auch sei die Arbeit von Wahlbeobachtern behindert worden – hierfür blieben die Republikaner Beweise jedoch schuldig. Einen Teilerfolg erwirkte Trumps Team beim obersten Gericht: Dieses erwirkte, dass Briefstimmen, die bis zu drei Tage nach dem Wahltag eintreffen, gesondert gezählt werden müssen.

In Arizona ist eine Klage hängig, wonach persönlich eingereichte Stimmzettel des bevölkerungsreichsten Bezirks blockiert werden sollen. Zumindest bis jede Stimme überprüft werde. Grund: Zwei Wähler vermuten, dass ihre Stimmzettel nicht ausgezählt wurden. Aber auch hier fehlen bisher die Beweise. Zuvor war im Bundesstaat bereits eine Klage Trumps abgewiesen worden, wonach Stimmzettel mit einer gewissen Stiftmarke ungültig gemacht worden seien.

Für die Bundesstaaten Nevada, Georgia und Wisconsin stellte Trumps Team ebenfalls Klagen in Aussicht. Trump sprach auf Twitter von "absolut schockierenden" Enthüllungen. Diese gingen jedoch noch nicht ein.

Trumps Ansinnen "aussichtslos"

Harvard-Professor Alan Dershowitz nennt die Klagen "aussichtslos". Um Wahlbetrug nachzuweisen, brauche es stichhaltige Beweise und Zeugen, sagte er gegenüber Zeit Online. Diese existieren bisher nicht. "Und auch wenn sich Betrug bei ein paar Hundert Stimmen nachweisen ließe, würde das Trump nicht zu einem Sieg reichen."

Gemäß Richard Hasen, Wahl-Experte der University of California, bleiben Trump maximal drei Wochen, bevor Bidens Sieg zementiert ist. "Bundesstaaten werden ihre Stimmen in den nächsten Wochen bestätigen, damit der Kongress diese schließlich zählen» könn, so Hasen gegenüber Newsday.com. Wenn Trump dies aufhalten möchte, müsse er diesen Prozess stören – dafür habe er bisher aber keine glaubwürdige Möglichkeit präsentiert.

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