Politik
US-Sanktionen: Kern geht auf Konfrontationskurs
Amerika plant Europa von russischen Gas- und Öllieferungen abzuschneiden. Bundeskanzler Kern will neue US-Sanktionen nicht hinnehmen.
Die geplanten US-Sanktionen hätten massive Auswirkungen auf die Energieversorgung und die Wirtschaft Europa, warnt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Die Trump-Regierung hat nämlich beschlossen, weltweit alle Unternehmen mit Sanktionen zu belegen, die Russland beim Bau oder beim Betreiben von Gas- oder Ölpipelines helfen. Diese US-Sanktionen sind nicht mit der EU abgestimmt.
Kanzler Kern reagierte besorgt: "Die US-Sanktionen könnten sich auch auf österreichische Großfirmen auswirken. Die extraterritoriale Anwendung solcher US-Sanktionsgesetze ist absolut inakzeptabel." Die österreichischen Behörden seien ernsthaft besorgt über Versuche der USA, die Energieversorgung in Europa durch Alleingänge gegen Russland zu beeinflussen.
"Die Energieversorgung Europas ist die Sache Europas", unterstrich Kern, der sich zu diesem Thema mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) abgesprochen hatte. Deutschland befürchtet ebenfalls, dass die US-Sanktionen dazu genützt werden, um russisches Gas vom europäischen Markt zu verdrängen.
Pipeline-Pläne der OMV in Gefahr
Besonders die OMV wäre durch die neuen US-Sanktionen gefährdet. OMV-Chef Rainer Seele hatte schon zuvor der deutschen Zeitung "Handelsblatt" gesagt, es sei im Interesse Europas, die Versorgungssicherheit eigenständig zu gewährleisten. Statt die Lieferungen aus Russland zu gefährden, müsse sogar mehr Gas aus Russland nach Europa kommen. "Aus europäischer Sicht sind zusätzliche Erdgasmengen aus Russland notwendig, da die eigene Produktion deutlich zurückgeht", sagte Seele. Besonders das Pipeline-Projekt „Nord Stream 2", an dessen Finanzierung die OMV beteiligt ist, wäre durch die US-Sanktionen gefährdet.
"Dominate Energiemacht USA"
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag mit überwältigender Mehrheit diesen Gesetzentwurf zu den Sanktionen verabschiedet. Nun muss der republikanisch dominierte US-Senat darüber abstimmen. Dann kann Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen.
„Wir werden eine dominante Energiemacht werden", hatte US-Energieminister Rick Perry betont. Es sei von entscheidender Bedeutung, die enormen US-Gasvorräte zu nutzen, um sie nach Übersee zu exportieren.
(GP)