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USA räumt Syrien Ultimatum für Militärschlag ein
US-Außenminister John Kerry hat Syrien eine Frist eingeräumt, um einen Militärschlag zu vermeiden.
Im Syrien-Konflikt schlägt es jetzt fünf vor 12: Sollte die syrische Führung binnen einer Woche alle Chemiewaffen an die internationale Gemeinschaft übergeben, werde es keine Intervention geben, sagte Kerry am Montag in London. Allerdings glaube er nicht, dass Präsident Bashar al-Assad zur Übergabe der Waffen bereit sei, fügte der US-Außenminister hinzu: "Aber er wird es nicht tun und es kann nicht getan werden."
Der britische Außenminister William Hague versicherte Kerry "die völlige diplomatische Unterstützung des Vereinigten Königreiches". Premierminister David Cameron hatte sich anfänglich für einen militärische Intervention gegen Syrien ausgesprochen, war dann jedoch am britischen Unterhaus gescheitert.
UNO warnt vor Militärschlag
Zuvor hatte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navy Pillay, vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. Damit sowie durch weitere Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland könne "ein regionaler Flächenbrand entzündet werden, der zu viel mehr Toten und noch mehr Elend führt", sagte Pillay am Montag in Genf.
Es gebe kaum noch Zweifel, dass in Syrien chemische Waffen eingesetzt worden seien. Und das sei eines der schwersten aller Verbrechen, sagte die UNO-Hochkommissarin bei der Eröffnung der 24. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates. Allerdings müssten erst noch "alle Umstände und Verantwortlichkeiten geklärt werden".
Pillay forderte Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in Syrien. Ohne die USA oder Russland namentlich zu nennen, forderte sie "mächtige Staaten" auf, trotz aller Differenzen und unterschiedlichen Interessen ihre "moralische Pflicht zu erfüllen und Leben zu retten, indem sie diesen Konflikte stoppen".
Gemeinsam mit den UNO müsse ein Weg gefunden werde, die kriegsführenden Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Mit mehr als 100.000 Toten sowie mehr als sechs Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen habe das Leid der syrischen Bevölkerung ein unvorstellbares Ausmaß erreicht.
Vertreter der 47 Staaten des UNO-Menschenrechtsrates werden in den nächsten drei Wochen die Menschenrechtslage in mehreren Regionen der Welt erörtern. Österreich gehört dem Gremium seit Anfang 2011 für drei Jahre an. Resolutionen des Menschenrechtsrates sind - anders als jene des UNO-Sicherheitsrates - nicht völkerrechtlich bindend.