USA stehen vor verschärften Abtreibungs-Regeln

In den USA gehen nun viele Frauen auf die Straße, um gegen das geplante Gesetz zu demonstrieren.
In den USA gehen nun viele Frauen auf die Straße, um gegen das geplante Gesetz zu demonstrieren.STEFANI REYNOLDS / AFP / picturedesk.com
In einigen US-Bundesstaaten drohen Einschränkungen zum Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Konzerne bieten Mitarbeiterinnen nun Unterstützung an.

Der Onlinehändler Amazon will seinen Angestellten in den USA künftig die Reisekosten für Abtreibungen erstatten – offenbar eine Reaktion auf die drohende Einschränkung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen in immer mehr US-Bundesstaaten. Wie der Konzern am Montag bestätigte, wird seine betriebliche Krankenversicherung künftig bis zu 4.000 Dollar (3.800 Euro) an Kosten für Reise und Unterkunft bei Behandlungen erstatten, die in einem Umkreis von 160 Kilometer um den Wohnort nicht verfügbar sind.

Zu den Gründen für die Ausweitung der Versicherungsleistung wollte sich das Unternehmen offiziell nicht äußern. Die am Montag bekannt gewordene Ausweitung der Reisekostenerstattungen umfasst neben Abtreibungen unter anderem auch Behandlungen gegen Krebs, Fettleibigkeit, psychische Erkrankungen oder Suchterkrankungen.

Auch andere Großkonzerne unterstützen ihre Mitarbeiterinnen

Gleichzeitig kürzte Amazon allerdings die Leistungen bei Covid-Erkrankungen. Bot der Konzern seiner rund eine Million Beschäftigten in den USA bislang eine bezahlte Freistellung für die Dauer der Erkrankung an, erhalten sie künftig nur noch fünf Tage unbezahlte Freistellung, oder müssen bezahlte Krankheits- oder Urlaubstage in Anspruch nehmen.

Mit der Änderung der Versicherung schließt sich Amazon einer Reihe von Unternehmen an, die ihre weiblichen Angestellten als Reaktion auf die drohende Einschränkung des Rechts auf Abtreibung in vielen konservativ regierten Bundesstaaten unterstützen wollen. Die Citigroup-Bank hatte eine Ausweitung der Reisekostenerstattung bereits im März angekündigt. Der IT-Dienstleister Salesforce hatte Angestellten in Texas eine Versetzung in andere Bundesstaaten angeboten, nachdem dort ein umstrittenes Abtreibungsgesetz in Kraft getreten war.

Der Oberste Gerichtshof der USA steht einem Medienbericht zufolge kurz davor, das Recht auf Abtreibung zu Fall zu bringen. Dies ging aus einem Entwurf der Mehrheitsmeinung der Richter hervor, über den die Nachrichtenseite «Politico» am Montagabend berichtete. In dem von dem konservativen Richter Samuel Alito verfassten Entwurf wird die Grundsatzentscheidung "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973, die das Recht auf Abtreibung festschrieb, als «von Anfang an ungeheuerlich falsch" bezeichnet.

Die Konservativen dominieren den Supreme Court. Dem Entwurf zufolge sollte das Urteil zusammen mit einer weiteren Gerichtsentscheidung zum Schwangerschaftsabbruch (Planned Parenthood v. Casey) "aufgehoben" und "die Frage der Abtreibung an die gewählten Volksvertreter zurückgegeben" werden. Das Recht auf Abtreibung sei «nicht tief in der Geschichte und den Traditionen der Nation verwurzelt", schrieb Alito.

Eine Entscheidung der Verfassungsrichter wird für Juni erwartet. Mehrere konservativ regierte Bundesstaaten haben in Erwartung der Supreme-Court-Entscheidung bereits schärfere Abtreibungsgesetze beschlossen. In Texas trat im vergangenen September das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft, das Abtreibungen etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet.

Die Organisation Planned Parenthood, die landesweit Abtreibungskliniken betreibt, bezeichnete den Entwurf des Gutachtens als "empörend", warnte aber davor, dass er "nicht endgültig" sei. "Während Abtreibung immer noch legal ist, macht der heutige Bericht deutlich, dass unsere tiefsten Befürchtungen wahr werden", erklärte die Organisation auf Twitter. "Wir haben einen Krisenmoment für den Zugang zur Abtreibung erreicht."

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