Welt
USA steigen endgültig aus Klimavertrag aus
Die USA haben bei der UNO offiziell ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen eingereicht. Das teilte das Außenministerium mit.
US-Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg aus dem Klimaabkommen bereits Anfang Juni verkündet und diesen weltweit kritisierten Schritt damit begründet, amerikanische Interessen für immer an die erste Stelle zu setzen.
In der am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung erinnerte das US-Außenministerium zugleich an die Bereitschaft Trumps zu weiteren Klimaverhandlungen.
Die US-Regierung würde an den Verhandlungstisch zurückkehren, sollten die USA Bedingungen vorfinden, die günstiger für ihre "Wirtschaft, Arbeiter, das Volk und die Steuerzahler" sind. Die USA unterstützen eine "ausgewogene Herangehensweise" an eine Klimapolitik, die Emissionen senke, aber gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum und Energiesicherheit ermögliche, heißt es in dem Schreiben.
Die UNO bestätigte den Eingang der entsprechenden Mitteilung der USA und bedauerte die Entscheidung. Der Klimapakt sieht klare Ziele für die Begrenzung der gefährlichen Erderwärmung vor. Der Ausstieg der Vereinigten Staaten - weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen - ist ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk.
Es steht die Befürchtung im Raum, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichner vom Klimaschutz verabschieden. Vorerst aber halten alle anderen Unterzeichner an dem Abkommen fest. Trumps Forderung nach Neuverhandlung wurde von den wichtigsten Unterzeichnerstaaten eine klare Absage erteilt.
Der Rückzug aus dem Abkommen soll am 4. November 2020 wirksam werden - das ist einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl in den USA. Der Zeitraum wird von den Vertragsregeln vorgegeben, die in diesem Fall sehr deutlich sind: In Artikel 28 des Vertrags heißt es: "Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, (...) von diesem Übereinkommen zurücktreten."
Die USA hatten das Abkommen noch unter Barack Obama mit ausgehandelt und waren im September 2016 beigetreten. Offiziell in Kraft trat die Vereinbarung aber erst am 4. November 2016. (Red)