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USA stimmte für Obama, Marihuana und Homo-Ehe

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

Neben der Wahl des US-Präsidenten wurde in den einzelnen Bundesstaaten auch über lokale Anliegen abgestimmt. Unter anderem votierten die Bürger in zwei Bundesstaaten für die Legalisierung von Marihuana sowie in zwei weiteren für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

wurde in den einzelnen Bundesstaaten auch über lokale Anliegen abgestimmt. Unter anderem votierten die Bürger in zwei Bundesstaaten für die Legalisierung von Marihuana sowie in zwei weiteren für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Etwa 170 Volksinitiativen verteilt auf 30 Bundesstaaten standen zur Abstimmung. Hier sind die wichtigsten im Überblick:

Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe

In den Staaten Washington und Maine ging es darum, ob die bereits in den Parlamenten beschlossenen Gesetze zur Einführung der Homo-Ehe 2013 vom Volk bestätigt werden. Maryland und Minnesota fragte die Bürger, ob die Legalisierung in Angriff genommen werden solle. Die Stimmen sind zwar noch nicht fertig ausgezählt, aber in Maine und Maryland ist der Vorsprung der Befürworter schon so groß, dass sich nichts mehr ändern wird. Auch in den beiden anderen Staaten zeichnet sich bereits ein Sieg für die Homo-Ehe ab. Diese ist bereits in sieben anderen Staaten erlaubt.

Abschaffung der Todesstrafe

In Kalifornien stand die Abschaffung der Todesstrafe zur Abstimmung. 53,6 Prozent der Wähler stimmten allerdings für deren Beibehaltung. 1976 wurde die Todesstrafe in diesem Staat wiedereingeführt, seither gab es aber nur 13 Fälle, in denen sie zum Einsatz kam. Derzeit sitzen 700 Häftlinge in den Todestrakten kalifornischer Gefängnisse. In 17 von 50 Bundesstaaten wurde die Todesstrafe bereits abgeschafft.

Legalisierung von Marihuana

In Colorado, Oregon und Washington wurde über die Entkriminalisierung des privaten Konsums von Marihuana abgestimmt. Zumindest in Colorado und Washington setzten sich die Befürworter durch. Dass diese Staaten zum "Kiffer-Paradies" werden, wird vielleicht nicht der Fall sein. Oft bricht das nationale Recht die Regelungen in den Bundesstaaten und Marihuanakonsum gilt in diesem weiterhin als illegal.

Colorados Gouverneur John Hickenlooper erklärte aber: "Die Wähler haben gesprochen, und wir müssen ihren Willen respektieren." Colorado und Washington erhoffen sich durch eine Marihuana-Steuer zusätzliche Einnahmen. Anders ist es, wenn es um die Legalisierung von Marihuana für medizinische Zwecke geht. Dies ist bereits in 17 Bundesstaaten erlaubt. Arkansas, Montana und Massachusetts stimmten über die Einführung ab - die Ergebnisse stehen noch aus.

Weitere (teils kuriose) Abstimmungen, deren Ergebnisse noch nicht vorliegen:

- In Alabama wurde darüber abgestimmt, ob das Gesetz zur Rassentrennung an Schulen gestrichen wird. Dieses existiert noch, wird aber zum Großteil nicht mehr praktiziert.

- Idaho, Kentucky und Nebraska wollen Fischen und Jagen zum Bürgerrecht erklären.

- Florida lässt darüber abstimmen, ob Krankenversicherungen, die Abtreibungen bezahlen, mit staatlichen Geldern unterstützt werden dürfen.

- In Montana dürfen die Wähler darüber abstimmen, ob Abtreibungen bei Mädchen unter 16 Jahren nur nach Information der Eltern durchgeführt werden dürfen.

- Die kalifornischen Wähler werden befragt, ob gentechnisch veränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden sollen. Dies wäre der erste Bundesstaat, der dies einführen soll.