USA verschärfen Druck auf Ecuador wegen Snowden

Die Regierung von Ecuador hat bestritten, dem flüchtigen US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden Reisepapiere für seinen Flug von Hongkong nach Moskau ausgestellt zu haben. Es gebe "keinen Pass" und "kein Dokument, das von einem ecuadorianischen Konsulat ausgefertigt wurde", teilte das Außenministerium mit. Snowden habe von Ecuador auch keinen Nachweis bekommen, dass er ein Flüchtling sei. Das nützen die USA, um den Druck weiter zu erhöhen.

Reisepapiere für seinen Flug von Hongkong nach Moskau ausgestellt zu haben. Es gebe "keinen Pass" und "kein Dokument, das von einem ecuadorianischen Konsulat ausgefertigt wurde", teilte das Außenministerium mit. Snowden habe von Ecuador auch keinen Nachweis bekommen, dass er ein Flüchtling sei. Das nützen die USA, um den Druck weiter zu erhöhen.

Snowden wird von den USA wegen der Enthüllung von Geheimdienstaktivitäten gesucht - und hat nach ecuadorianischen Angaben um politisches Asyl bei dem lateinamerikanischen Staat gebeten. .

Snowden versteckt sich am Airport

Offenbar hat Snowden keine neuen gültigen Reisepapiere, nachdem die USA ihm den Pass entzogen. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hatte am Montag mitgeteilt, Snowden sei mit Flüchtlingspapieren aus Hongkong ausgereist, die ihm die ecuadorianische Regierung ausgestellt habe.

Laut russischen Rechtsexperten könnte Snowden sehr lange im Transitbereich des Moskauer Flughafens bleiben. Ein Transitvisum ließe sich von den russischen Behörden "bei außergewöhnlichen Umständen" immer wieder verlängern. Eine namentlich nicht genannte Mitarbeiterin des Flughafenhotels in Scheremetjewo sagte, der Amerikaner habe nach seiner Ankunft am Sonntag aus Hongkong dort "mehrere Stunden verbracht", sei aber "längst ausgezogen".

Venezuela bietet Hilfe für Snowden an

Sollte der Aufdecker doch nach Südamerika fliegen können, hätte er vermutlich auch in Venezuela einen sicheren Anlaufhafen. Venzuelas Präsident Nicolás Maduro versicherte im staatlichen Fernsehen VTV, dass sein Land Snowden bei einer entsprechenden Anfrage "fast sicher" politisches Asyl gewähren würde. "Das Asyl ist eine Institution des internationalen Menschenrechts, um Verfolgte zu schützen."

Maduro betonte: "Keiner hat bis jetzt formell erbeten, dass wir diesem jungen Snowden politisches Asyl gewähren; es sieht so aus, dass sie das offiziell in Ecuador beantragt haben und Ecuador denkt darüber nach. Ich antworte zudem: Wenn sie das (Asyl) von uns erbäten, würden wir darüber nachdenken und es fast sicher gewähren."

USA drohen mit Konsequenzen

Im Streit um den Ex-Geheimdienstler verschärft sich in jedem Fall der Ton zwischen den USA und Ecuador. US-Kongressmitglieder drohten dem südamerikanischen Land am Mittwoch offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte einem Asylantrag des 30-Jährigen dort stattgegeben werden.

In diesem Fall würde eine anstehende Verlängerung von Handelsprivilegien für das Andenland blockiert, erklärte der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Robert Mendez. Die Regierung in Quito forderte die USA unterdessen auf, schriftlich darzulegen, warum man Snowden kein Asyl gewähren solle.

"Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen", drohte Mendez in einer Erklärung. "Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht." Ähnlich äußerte sich der führende Demokrat im Handelsausschuss des Abgeordnetenhauses, Sandy Levin.